Mittwoch, 1. Juli 2009

Neue Webseite von RA Sprung

Bitte besuchen Sie die neue Webseite von RA Sprung. Dort finden Sie:
Aktuelle Nachrichten über Ausländer- und Asylrecht sowie Du
ldung * Abschiebung * Visum * Ehegattennachzug * Familiennachzug usw.

www.anwaltsprung.com


Montag, 22. Oktober 2007

Webseite RA Sprung unter Top 100

Diese Webseite wird momentan auf dem 20. Platz der Top 100 in Deutschland unter den juristischen Weblogs gelistet.
Quelle:
http://www.top100-business-blogs.de/top100/tops/index/Recht

Kontakt

Rechtsanwalt Christopher Sprung
Beethovenplatz 1 - 3
60325 Frankfurt
Tel. 069 - 9746 7190
Fax 069 - 9746 7191
Email lawservice@email.de

Spezialist für Ausländer- und Asylrecht
Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Bleiberecht, Duldung * Asylantrag, Asylfolgeantrag * Verhinderung der Abschiebung, Problemlösung bei Abschiebehaft * Familienzusammenführung, Schutz für ausländische Väter von deutschen Kindern * Hilfe für Familien, deren Väter/Ehemänner abgeschoben werden sollen * Abschiebungsschutz bei Eheschliessung * Wiedereinreise nach Ausweisung * Einbürgerung, Adoptionen * Visum für GmbH-Geschäftsführer und Unternehmer *
Weitere Schwerpunkte: Handels- und Firmenrecht, Zivilklagen
Fremdsprachen: Englisch und Farsi
Seit 1986 tätig für die Interessen von ausländischen Mitbürgern
Bundesweit tätig
Bürozeiten:
Montags - Freitags 09.00 - 17.00 Uhr * Termine nur nach Vereinbarung
Die Kanzlei liegt zentral im Frankfurter Westend zwischen Messe und Universität
Emails werden in der Regel innerhalb von 1 Tag beantwortet
Information gem. § 5 TMG: Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Die Berufsregeln finden Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de

Wie nehme ich mit der Kanzlei Sprung Kontakt auf?

Als beste Methode zur Kontaktaufnahme empfehlen wir, Ihr Problem zuerst per Email kurz zu schildern oder die wichtigen Dokumente Ihres Falles an RA Sprung faxen (Fax 069 - 9746 7191) oder einscannen und als Email versenden ( lawservice@email.de ). RA Sprung meldet sich so schnell wie möglich zurück!

Werktags nach 17 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag: bitte per Email melden, Emails werden regelmässig gelesen.

Rechtlicher Hinweis: ein Auftrag an mich (Mandatsverhältnis) kommt erst zustande, wenn ich mich auf eine Notfall-Meldung rückgemeldet und wenn sodann der Auftraggeber (oder seine Vertreter/Familienangehörige) eine Vollmacht unterschrieben und an meine Kanzlei übermittelt haben; lediglich ein Email, Fax oder Telefonat an mich oder meine Kanzlei, oder lediglich eine Kurzantwort von mir ohne Vollmachtserteilung, verursacht keinerlei Auftrag, kein Anspruchsverhältnis Ihrerseits und keine Haftung oder sonstige Verpflichtung meinerseits.

Samstag, 20. Oktober 2007

Iranisches Brautgeschenk ("Morgengabe") vor deutschem Gericht eingeklagt

RA Sprung vertritt zur Zeit vor einem deutschen Gericht einen besonders interessanten Fall: eine Iranerin verklagt im Rahmen der Scheidung einen Deutsch-Iraner auf Zahlung von 200 iranischen Goldmünzen, die der Mann bei der Eheschliessung im Rahmen eines schriftlichen Ehevertrages der Ehefrau versprach. Eine solche Klage ist in Deutschland zulässig. Bereits der Bundesgerichtshof, zuletzt aber auch das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 24.04.2007 haben die Zulässigkeit einer solchen Klage in Deutschland bejaht. In der aktuellen Klage haben die 200 Goldmünzen immerhin einen Wert vo ca. 26.000 Euro.

Mittwoch, 17. Oktober 2007

Duldung: Eheleute dürfen trotz anderer Wohnsitzauflage zusammenleben

Von diesem positiven Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen könnten viele Ausländer profitieren: eine Wohnsitzauflage zur Duldung ist aufzuheben, wenn der Ausländer zu seinem erwerbstätigen Ehegatten ziehen möchte; das gilt auch dann, wenn der Ehegatte die Erwerbstätigkeit unterbrochen hat (hier: Elternzeit); es steht der Aufhebung der Wohnsitzauflage nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert ist.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.8.2007 - 1 ME 221/07

Montag, 8. Oktober 2007

Bleiberecht / Altfallregelung: Gericht stoppt Abschiebung

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Eilbeschlüssen vom 28.09.2007 die drohende Abschiebung von zwei jungen Schwestern verhindert, die vor 8 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland kamen und hier voll integriert sind. Zwar waren die Asylanträge abgelehnt, aber die beiden erfüllen die Voraussetzungen nach der sogenannten "Altfallregelung" des neuen Ausländergesetzes vom 28.08.2007. Trotzdem hatte die örtliche Ausländerbehörde in Baden-Württemberg den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Ausländergesetz (Altfallregelung, Bleiberechtsregelung) abgelehnt und wollte die beiden abschieben. Das konnte im letzten Augenblick verhindert werden.

Sonntag, 7. Oktober 2007

Bleiberecht / Altfallregelung: Kinder haften nicht für Eltern

Sind Kinder "Schuld", wenn Eltern falsche Angaben machen oder gegen das Gesetz verstoßen? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beantworten viele Ausländerbehörden mit "Ja". Hintergrund: wenn es um eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung geht, ist sehr oft das Problem akut, daß die Eltern vor vielen Jahren bei der Einreise falsche Angaben zum Namen machten oder später, als der Asylantrag abgelehnt wurde, nicht an der Beschaffung von Rückreisepapieren mitwirkten. Das aber führt dazu, daß es keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung gibt! Jedoch: was ist mit den Kindern, wenn diese 18 geworden sind? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich jetzt der Auffassung von RA Sprung angeschlossen und in einem Eilverfahren (vorläufig) entschieden, daß Kinder nicht für die Fehler von Eltern haften, ihnen also eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

Wer ist staatenlos? Ausweis und Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose

In Deutschland leben sehr viele Menschen ohne eine feste Staatsangehörigkeit. Oft leiden auch noch die Kinder der 2. Generation darunter. Jahre und Jahrzente ohne Ausweis, nur mit Duldung. Die meisten wollen arbeiten, dürfen es aber nicht und werden so gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Staatenlos ist nach der gesetzlichen Defintion eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht (sog. 'de jure' Staatenlose). Wie kann man aber eine negative Tatsache beweisen? Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 13.06.2007 (4 A 34/07) hierzu einige wichtige Hinweise gegeben:
"Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehörige die Betroffenen überhaupt in Betracht kommen, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen. An diesen Nachweis dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, insbesondere kann allein durch die Feststellung, die Staatsangehörigkeit sei ungeklärt, der Anspruch noch nicht verneint werden... Zu berücksichtigen ist zudem die potenzielle Beweisnot des Ausländers, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags ... das Fehlen der in Frage kommenden Staatsangehörigkeit(en) nicht gesondert belegt werden kann." Konsequenz: es muß ein Ausweis und eine Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose erteilt werden.
Die Kanzlei RA Sprung beantragt für Staatenlose die Ausstellung eines deutschen Ersatzausweises und einer Aufenthaltserlaubnis.

Sonntag, 30. September 2007

Abschiebung kurz vor Eheschließung verhindert

In einem von RA Sprung betreuten Fall konnte die Abschiebung einer Iranerin verhindert werden, die zwar ihr Asylverfahren verloren hatte, deren Eheschließung mit einem Deutschen jedoch kurz bevorsteht. Problem war hier - wie übrigens vielfach - , was das Kriterium "unmittelbar bevorstehend" eigentlich konkret bedeutet. Die Behörde hat sich der Auffassung von RA Sprung angeschlossen, wonach "unmittelbar" auch bedeutet, daß die Eheschließung zwar noch "einige Wochen" dauern kann, aber "konkret bestimmbar" ist.

Samstag, 29. September 2007

Auch Untergetauchte dürfen ihre Rechte wahrnehmen

Ausländer, die weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung haben und als untergetaucht gelten, dürfen trotzdem vor Gericht klagen. Sie müssen lediglich dem Gericht ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (30.05.2007, Az. 2 M 153/07). Die Entscheidung ist wichtig, weil andere Gerichte vielfach die Meinung vertreten, daß ein Untergetauchter "kein Rechtsschutzbedürfnis" für eine Klage hätte.

Mittwoch, 26. September 2007

Bessere Chancen für Einbürgerungen

Einbürgerungen werden oft verzögert oder unmöglich, wenn die "alte" Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden kann, weil das zuständige Konsulat des ursprünglichen Heimatstaates die Bearbeitung des sogenannten "Entlassungsantrags" verzögert, verweigert oder an unzumutbare Bedingungen knüpft. Jetzt wurde eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht, wonach es künftig leichter sein wird, sich einbürgern zu lassen. Am Beispiel der Kosovo-Albaner entschied das Gericht, daß eine Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiert wird (also keine eigenen Bemühungen um Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verlangt werden), weil die jetzt hierfür zuständigen Behörden in Serbien bzw. die serbische Botschaft in Deutschland die Kosovo-Albaner letztlich schikaniert (Urteil vom 03.05.2007, 5 C 3.06).

Dienstag, 18. September 2007

Folter in der Türkei für Wehrdienstverweigerer

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einer Entscheidung vom 11.04.2007 (Az. A 2 K 169/06) einem türkischen Asylbewerber Abschiebungsschutz gewährt, weil das Gericht davon ausgeht, daß es in der Türkei auch weiterhin Folter und Mißhandlung in den Gefängnissen gibt und der Asylbewerber wegen seiner Kriegsdienstverweigerung (die in der Türkei verboten ist) mit hoher Wahrscheinlichkeit inhaftiert würde. Das Gericht zitiert aktuelle Auskünfte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international, wonach die Folter in der Türkei weiterhin verbreitet ist und angewandt wird.

Donnerstag, 30. August 2007

Neues Ausländergesetz am 28. August in Kraft

Neues Ausländergesetz seit dem 28. August 2007 in Kraft. Formell ist es ein Gesetz, welches zahlreiche EU-Richtlinien "umsetzen" soll und eine Reihe anderer Gesetze ändert. Unter anderem ist ein neues Bleiberecht für langfristig Geduldete geregelt. Offiziell heisst das Gesetz: "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 = BGBl. I 1970ff." Den kompletten Text können Sie im Internet finden unter www.bundesgesetzblatt.de
Neue Altfallregelung jetzt gültig:
Ausländer mit einer Duldung können schon jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen aber dann bis zum 31.12.2009 eine Arbeit finden. Voraussetzung ist, daß sie am 01.07.2007 mindestens 8 Jahre in Deutschland leben; Familien mit minderjährigen Kindern müssen mindestens 6 Jahre in Deutschland leben. Daraus errechnen sich folgende Stichtage:
Ausländer ohne Familie: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.1999
Ausländer mit minderjährigen Kindern: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.2001
Achtung: Angehörige (Kinder) dieser Familien, die inzwischen volljährig (über 18 Jahre) und noch nicht verheiratet sind, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland noch minderjährig (unter 18 Jahre) waren!

Dienstag, 21. August 2007

Asyl, obwohl Vater Deutscher wurde

In einem von RA Sprung betreuten Fall ging es um zwei interessante Rechtsfragen: kann eine inzwischen erwachsene Tochter eines Asylberechtigten noch nachträglich Familienasyl bekommen, obwohl sie inzwischen über 18 Jahre alt ist? Und ist es in diesem Zusammenhang von Nachteil, daß der Vater, der vor 6 Jahren Asyl erhielt, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt?
Die Situation war deswegen auch kompliziert, weil vorher einfach vergessen wurde, gleichzeitig auch für die (damals noch minderjährige) Tochter Asyl zu beantragen.
RA Sprung beantragte jetzt zunächst für die erwachsene Tochter ein eigenes Asylverfahren beim Bundesamt für Flüchtlinge. Das Bundesamt lehnte den Antrag ab. Hiergegen wurde Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgte jetzt in einem Urteil vom 25.04.2007 der Auffassung von RA Sprung: durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wäre zwar das Asyl für die Tochter verlorengegangen; dadurch, daß man damals aber kein Asyl für die Tochter beantragte, gilt der Asylgrund nicht als entfallen, auch wenn der Vater inzwischen Deutscher ist. Die Tochter erhielt hierdurch jetzt die Asylanerkennung, die Abschiebung konnte verhindert werden.

Montag, 13. August 2007

Keine Abschiebung bei Krankheit

Wenn sich eine hier bestehende Erkrankung nach der Rückkehr ins Heimatland verschlimmern würde (weil z.B keine Medikamente oder keine ärztliche Behandlung zur Verfügung stehen), dann darf nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Abschiebung durchgeführt werden. Einige Ausländerbehörden sind aus diesem Grunde dazu übergegangen, Geld oder Medikamente "für die ersten 6 Monate" bei einer Abschiebung mitzugeben. Dieser Praxis hat sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entgegengestellt: in seinem Urteil vom 06.03.2007 stellte er fest, daß ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht durch die Mitgabe von Medikamenten beseitigt werden kann, wenn dadurch der Eintritt schwerster Krankheiten oder des Todes nur verschoben würde.

Freitag, 10. August 2007

Asyl für Iraner

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Entscheidung vom 07.08.2007 einem Iraner Asylschutz gewährt, der sich in einem Asylfolgeverfahren darauf berief, daß er durch seinen Übertritt zum Christentum als aktives Mitglied einer Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet ist. Die Entscheidung ist besonders interessant, weil das Bundesamt von sich aus (also ohne gerichtliche Klage) zu diesem positiven Ergebnis kam. Das Bundesamt hat die Norm des § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz angewandt, in Verbindung mit einer Asylrichtlinie des Europäischen Rates.

Donnerstag, 9. August 2007

Rechte ausländischer Väter gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 2 - 3 Jahren in mehreren Entscheidungen die Rechte von ausländischen Vätern gestärkt, die trotz hier bestehender Familie oder trotz hier lebender Kinder abgeschoben werden sollten.
In folgenden Situationen kann auf der Basis dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Anwaltskanzlei RA Sprung - je nach Lage des Einzelfalles - bei den Behörden und falls erforderlich bei den Gerichten eine Duldung und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen:
- Geschiedener Vater, Kind oder Kinder leben bei der Mutter, Vater hat Sorge- oder Umgangsrecht,
- Nicht-verheirateter leiblicher Vater eines noch ungeborenen oder bereits geborenen Kindes, Mutter hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsche, oder das Kind hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsch.
In diesen Fällen ist eine Duldung und später eine Aufenthaltserlaubnis möglich, auch wenn der Vater zur Zeit ohne Duldung ist oder sogar Vorstrafen hätte (Einzelfallprüfung erforderlich).

Samstag, 28. Juli 2007

Angeklagter kehrt freiwillig nach Deutschland zurück

Durch die Kanzlei RA Sprung wird zur Zeit folgender interessanter Fall vertreten: ein junger Ausländer, der lange Jahre in Deutschland lebte und abgeschoben wurde, ist mit einer Deutschen verheiratet, beide haben ein gemeinsames Kind. Mutter und Kind leben in Deutschland, der Ausländer ist abgeschoben und lebt in seinem Heimatland. Der junge Mann hat in Deutschland aber noch ein Strafverfahren anhängig: er soll vor einem Landgericht angeklagt werden. Die deutsche Botschaft verweigerte das Visum für die Rückreise. Der Strafrichter weigerte sich, einen Termin für die Gerichtsverhandlung anzusetzen, mit dem Argument, der Mann sei ja noch im Ausland. Nach langen Verhandlungen konnte jetzt erreicht werden, daß der Mann sich freiwillig stellt und dafür ein Visum nach Deutschland bekommt. Allerdings muß zunächst der Strafprozeß durchgeführt werden. Der Mann will dies aber tun, um den Strafvorwurf zu klären und danach eventuell zu seiner Frau und seinem Kind auf legale Weise zurückkehren zu können.

Donnerstag, 26. Juli 2007

Asyl für Afghanen

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen haben das Verwaltungsgericht Regensburg und das Verwaltungsgericht Minden einen Abschiebungsschutz für afghanische Flüchtlinge beschlossen (Urteile vom 18. bzw. 19. Juli 2007). Die Gerichte waren der Auffassung, daß die Lage in Afghanistan und auch in Kabul derzeit so dramatisch sei, daß den Familien eine sichere Rückkehr dort nicht garantiert werden könne.

Dienstag, 24. Juli 2007

Asyl für Vietnamesen

In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe der Fall eines jungen Vietnamesen verhandelt, der aus Angst vor dem Militär nach Deutschland geflüchtet war. Der Mann konnte auch Dokumente vorlegen, aus denen hervorging, daß er vom Militärstrafgericht gesucht wird. Er erhielt jetzt die Anerkennung als Asylberechtigter.

Kurze Duldungen unzulässig

Sehr oft stellen Ausländerbehörden eine Duldung für sehr kurze Zeiträume, z.B. 1 Monat oder manchmal auch nur 1 Woche, aus. Zur Begründung hört man, der Ausländer komme seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung seines Heimatpasses nicht nach. Eine solche Begründung ist aber letztlich reine Schikane und unzulässig, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 21.05.2007 (4 K 2086/07) feststellte.

Mittwoch, 18. Juli 2007

Neues Ausländergesetz, neues Bleiberecht, neue Altfallregelung

Nach dem Bundestag hat am 6. Juli auch der Bundesrat dem neuen Ausländergesetz (Aufenthaltsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten.
Es enthält zahlreiche Änderungen, unter anderem:
Neue Altfallregelung:
Ausländer mit einer Duldung können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis zum 31.12.2009 eine Arbeit finden und am 01.07.2007 mindestens 8 Jahre in Deutschland leben; Familien mit minderjährigen Kindern müssen mindestens 6 Jahre in Deutschland leben. Daraus errechnen sich folgende Stichtage:
Ausländer ohne Familie: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.1999
Ausländer mit minderjährigen Kindern: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.2001

Achtung: Angehörige (Kinder) dieser Familien, die inzwischen volljährig (über 18 Jahre) und noch nicht verheiratet sind, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland noch minderjährig (unter 18 Jahre) waren!

Dienstag, 17. Juli 2007

Abschiebung trotz Heirat?

Sehr oft kommt es vor, daß die Eheschließung eines Ausländers/einer Ausländerin mit einem Deutschen/einer Deutschen kurz bevorsteht, trotzdem aber die Abschiebung droht. Bei diesem Problem gibt es zahlreiche Lösungsmöglichkeiten. So hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, daß eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, auch wenn die für die Eheschließung notwendigen Papiere noch beim Oberlandesgericht zur Prüfung vorliegen und die Dauer der Prüfung noch längere Zeit in Anspruch nimmt (Beschluß vom 04.04.2007, 3 Bs 28/07). Diese erfreuliche Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Eheschließung "kurz bevorstehen" müsse, um einen Abschiebungsschutz zu erreichen.

Freitag, 6. Juli 2007

Abschiebungsschutz für älteren Afghanen

In einem Eilbeschluß hat das Verwaltungsgericht Münster am 02.07.2007 in einem von RA Sprung betreuten Verfahren einen vorläufigen Abschiebungsstop für einen knapp 60jährigen Afghanen beschlossen, der am nächsten Tag abgeschoben werden sollte. Der Mann hätte weder in Kabul noch anderswo in Afghanistan eine adäquate medizinische Behandlung für seine ernsthafte Erkrankung bekommen.

Montag, 2. Juli 2007

Algerier aus Abschiebungshaft freigelassen

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Mannheim in einem Beschluß vom 21.06.2007 einen jungen algerischen Mann aus einer über 3-monatigen Abschiebungshaft freigelassen. Der Mann war im März ohne Papiere, aus Frankreich kommend, inhaftiert worden. Die deutschen Behörden wollten wissen, "woher er kommt und wohin er ging". Aber anstelle schnellstmöglich beim algerischen Konsulat nachzufragen, war die zuständige Ausländerbehörde drei Monate untätig. Vor dem Landgericht Mannheim argumentierte RA Sprung, einen Häftling "drei Monate schmoren zu lassen", sei verfassungswidrig. Dem folgte das Landgericht. Der Mann ist jetzt frei.

Dienstag, 19. Juni 2007

Neues Ausländergesetz

Am 14.06.2007 hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für neue Regelungen im Aufenthalts- und Asylrecht ausgesprochen. 398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung (16/5065), der auf fast 500 Seiten insgesamt elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. 170 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Zu den Änderungen gehören Regelungen über die Familienzusammenführung, zum Daueraufenthalt, zur Aufnahme von Asylbewerbern und zu Zulassungsverfahren für ausländische Forscher.

So sollen nach einer "Altfallregelung" Ausländer, die vorläufig geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten; allerdings müssen sie bis 2009 einen Arbeitsplatz finden. Finden sie bis 2009 Arbeit, können sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Der Nachzug von Ehepartnern soll nach dem Gesetzentwurf nur dann erlaubt sein, wenn die Partner mindestens 18 Jahre alt sind und sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen können. Damit sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Außerdem werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Ausländer seien "gefordert, eigene Anstrengungen zu ihrer Integration zu leisten" und die Werteordnung des Grundgesetzes "verbindlich anzuerkennen". Ausländern, die sich den Integrationskursen verweigern, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Bei der Visavergabe sollen Ausländer- und Sicherheitsbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Donnerstag, 14. Juni 2007

Adoption und Geburtsurkunde

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Marburg in 2. Instanz durch ein Urteil vom 30.05.2007 unsere Auffassung bestätigt, daß der Standesbeamte verpflichtet ist, eine Adoption in der Geburtsurkunde auch bei einem im Ausland lebenden Kind "beizuschreiben" (= den adoptierenden Vater als Vater einzutragen), wenn die förmlichen Voraussetzungen der Adoption nach dem Recht des Heimatlandes des Kindes erfüllt sind. Konsequenz: das Kind erhält eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, weil der adoptierende Vater Deutscher ist; das Kind darf nach langem Kampf mit der Ausländerbehörde endlich einreisen.

Dienstag, 5. Juni 2007

Schutz für junge Iranerin

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall einer jungen Iranerin Abschiebungsschutz gewährt (Urteil vom 14.05.2007). Das Gericht überzeugte sich davon, daß die junge Iranerin, die mit ihren Eltern vor 8 Jahren nach Deutschland gekommen war, inzwischen den westlichen Lebensstil angenommen hat und bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund dieser Prägung in der westlichen Gesellschaft Opfer von staatlicher Willkür werden könnte.

Freitag, 1. Juni 2007

Wohnsitz-Beschränkung für Flüchtlinge?

Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind (entweder nach Art. 16a Grundgesetz, oder nach § 51 Absatz 1 des -alten- Ausländergesetzes oder nach § 60 Absatz 1 des -neuen- Aufenthaltgesetzes), können ihren Wohnsitz in Deutschland prinzipiell frei wählen. Nur wenn sie noch von Sozialhilfe abhängig sind, kommt es zu dem Problem, daß die freie Wahl des Wohnsitzes nicht mehr möglich sein könnte, weil die neue Stadt, in der man leben möchte, die Sozialhilfe nicht mehr übernimmt.
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung im europäischen Recht; selbst Ausländerbehörden und Gerichte kennen diese Lösung teilweise nicht.