Montag, 8. Oktober 2007

Bleiberecht / Altfallregelung: Gericht stoppt Abschiebung

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Eilbeschlüssen vom 28.09.2007 die drohende Abschiebung von zwei jungen Schwestern verhindert, die vor 8 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland kamen und hier voll integriert sind. Zwar waren die Asylanträge abgelehnt, aber die beiden erfüllen die Voraussetzungen nach der sogenannten "Altfallregelung" des neuen Ausländergesetzes vom 28.08.2007. Trotzdem hatte die örtliche Ausländerbehörde in Baden-Württemberg den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Ausländergesetz (Altfallregelung, Bleiberechtsregelung) abgelehnt und wollte die beiden abschieben. Das konnte im letzten Augenblick verhindert werden.