Samstag, 29. September 2007

Auch Untergetauchte dürfen ihre Rechte wahrnehmen

Ausländer, die weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung haben und als untergetaucht gelten, dürfen trotzdem vor Gericht klagen. Sie müssen lediglich dem Gericht ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (30.05.2007, Az. 2 M 153/07). Die Entscheidung ist wichtig, weil andere Gerichte vielfach die Meinung vertreten, daß ein Untergetauchter "kein Rechtsschutzbedürfnis" für eine Klage hätte.