Mittwoch, 17. Oktober 2007

Duldung: Eheleute dürfen trotz anderer Wohnsitzauflage zusammenleben

Von diesem positiven Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen könnten viele Ausländer profitieren: eine Wohnsitzauflage zur Duldung ist aufzuheben, wenn der Ausländer zu seinem erwerbstätigen Ehegatten ziehen möchte; das gilt auch dann, wenn der Ehegatte die Erwerbstätigkeit unterbrochen hat (hier: Elternzeit); es steht der Aufhebung der Wohnsitzauflage nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert ist.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.8.2007 - 1 ME 221/07