Sonntag, 7. Oktober 2007

Wer ist staatenlos? Ausweis und Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose

In Deutschland leben sehr viele Menschen ohne eine feste Staatsangehörigkeit. Oft leiden auch noch die Kinder der 2. Generation darunter. Jahre und Jahrzente ohne Ausweis, nur mit Duldung. Die meisten wollen arbeiten, dürfen es aber nicht und werden so gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Staatenlos ist nach der gesetzlichen Defintion eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht (sog. 'de jure' Staatenlose). Wie kann man aber eine negative Tatsache beweisen? Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 13.06.2007 (4 A 34/07) hierzu einige wichtige Hinweise gegeben:
"Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehörige die Betroffenen überhaupt in Betracht kommen, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen. An diesen Nachweis dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, insbesondere kann allein durch die Feststellung, die Staatsangehörigkeit sei ungeklärt, der Anspruch noch nicht verneint werden... Zu berücksichtigen ist zudem die potenzielle Beweisnot des Ausländers, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags ... das Fehlen der in Frage kommenden Staatsangehörigkeit(en) nicht gesondert belegt werden kann." Konsequenz: es muß ein Ausweis und eine Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose erteilt werden.
Die Kanzlei RA Sprung beantragt für Staatenlose die Ausstellung eines deutschen Ersatzausweises und einer Aufenthaltserlaubnis.