asyl aufenthalt duldung visum

Neue Webseite von RA Sprung

2009-07-01T00:01:00.000+02:00

Bitte besuchen Sie die neue Webseite von RA Sprung. Dort finden Sie:
Aktuelle Nachrichten über Ausländer- und Asylrecht sowie Duldung * Abschiebung * Visum * Ehegattennachzug * Familiennachzug usw.

www.anwaltsprung.com

Webseite RA Sprung unter Top 100

2007-10-22T07:59:00.000+02:00

Diese Webseite wird momentan auf dem 20. Platz der Top 100 in Deutschland unter den juristischen Weblogs gelistet.
Quelle:

http://www.top100-business-blogs.de/top100/tops/index/Recht

Kontakt

2007-10-22T07:58:00.000+02:00

Rechtsanwalt Christopher Sprung
Beethovenplatz 1 - 3
60325 Frankfurt
Tel. 069 - 9746 7190
Fax 069 - 9746 7191
Email lawservice@email.de

Spezialist für Ausländer- und Asylrecht

Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Bleiberecht, Duldung * Asylantrag, Asylfolgeantrag * Verhinderung der Abschiebung, Problemlösung bei Abschiebehaft * Familienzusammenführung, Schutz für ausländische Väter von deutschen Kindern * Hilfe für Familien, deren Väter/Ehemänner abgeschoben werden sollen * Abschiebungsschutz bei Eheschliessung * Wiedereinreise nach Ausweisung * Einbürgerung, Adoptionen * Visum für GmbH-Geschäftsführer und Unternehmer *
Weitere Schwerpunkte: Handels- und Firmenrecht, Zivilklagen
Fremdsprachen: Englisch und Farsi
Seit 1986 tätig für die Interessen von ausländischen Mitbürgern
Bundesweit tätig
Bürozeiten: Montags - Freitags 09.00 - 17.00 Uhr * Termine nur nach Vereinbarung
Die Kanzlei liegt zentral im Frankfurter Westend zwischen Messe und Universität
Emails werden in der Regel innerhalb von 1 Tag beantwortet
Information gem. § 5 TMG: Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Die Berufsregeln finden Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de

Wie nehme ich mit der Kanzlei Sprung Kontakt auf?

2007-10-22T07:50:00.000+02:00

Als beste Methode zur Kontaktaufnahme empfehlen wir, Ihr Problem zuerst per Email kurz zu schildern oder die wichtigen Dokumente Ihres Falles an RA Sprung faxen (Fax 069 - 9746 7191) oder einscannen und als Email versenden ( lawservice@email.de ). RA Sprung meldet sich so schnell wie möglich zurück!

Werktags nach 17 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag: bitte per Email melden, Emails werden regelmässig gelesen.

Rechtlicher Hinweis: ein Auftrag an mich (Mandatsverhältnis) kommt erst zustande, wenn ich mich auf eine Notfall-Meldung rückgemeldet und wenn sodann der Auftraggeber (oder seine Vertreter/Familienangehörige) eine Vollmacht unterschrieben und an meine Kanzlei übermittelt haben; lediglich ein Email, Fax oder Telefonat an mich oder meine Kanzlei, oder lediglich eine Kurzantwort von mir ohne Vollmachtserteilung, verursacht keinerlei Auftrag, kein Anspruchsverhältnis Ihrerseits und keine Haftung oder sonstige Verpflichtung meinerseits.

Iranisches Brautgeschenk ("Morgengabe") vor deutschem Gericht eingeklagt

2007-10-20T00:01:00.000+02:00

RA Sprung vertritt zur Zeit vor einem deutschen Gericht einen besonders interessanten Fall: eine Iranerin verklagt im Rahmen der Scheidung einen Deutsch-Iraner auf Zahlung von 200 iranischen Goldmünzen, die der Mann bei der Eheschliessung im Rahmen eines schriftlichen Ehevertrages der Ehefrau versprach. Eine solche Klage ist in Deutschland zulässig. Bereits der Bundesgerichtshof, zuletzt aber auch das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 24.04.2007 haben die Zulässigkeit einer solchen Klage in Deutschland bejaht. In der aktuellen Klage haben die 200 Goldmünzen immerhin einen Wert vo ca. 26.000 Euro.

Duldung: Eheleute dürfen trotz anderer Wohnsitzauflage zusammenleben

2007-10-17T19:03:00.000+02:00

Von diesem positiven Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen könnten viele Ausländer profitieren: eine Wohnsitzauflage zur Duldung ist aufzuheben, wenn der Ausländer zu seinem erwerbstätigen Ehegatten ziehen möchte; das gilt auch dann, wenn der Ehegatte die Erwerbstätigkeit unterbrochen hat (hier: Elternzeit); es steht der Aufhebung der Wohnsitzauflage nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert ist.

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.8.2007 - 1 ME 221/07

Bleiberecht / Altfallregelung: Gericht stoppt Abschiebung

2007-10-08T00:01:00.000+02:00

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Eilbeschlüssen vom 28.09.2007 die drohende Abschiebung von zwei jungen Schwestern verhindert, die vor 8 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland kamen und hier voll integriert sind. Zwar waren die Asylanträge abgelehnt, aber die beiden erfüllen die Voraussetzungen nach der sogenannten "Altfallregelung" des neuen Ausländergesetzes vom 28.08.2007. Trotzdem hatte die örtliche Ausländerbehörde in Baden-Württemberg den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Ausländergesetz (Altfallregelung, Bleiberechtsregelung) abgelehnt und wollte die beiden abschieben. Das konnte im letzten Augenblick verhindert werden.

Bleiberecht / Altfallregelung: Kinder haften nicht für Eltern

2007-10-07T23:42:00.000+02:00

Sind Kinder "Schuld", wenn Eltern falsche Angaben machen oder gegen das Gesetz verstoßen? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beantworten viele Ausländerbehörden mit "Ja". Hintergrund: wenn es um eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung geht, ist sehr oft das Problem akut, daß die Eltern vor vielen Jahren bei der Einreise falsche Angaben zum Namen machten oder später, als der Asylantrag abgelehnt wurde, nicht an der Beschaffung von Rückreisepapieren mitwirkten. Das aber führt dazu, daß es keine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechts- oder Altfallregelung gibt! Jedoch: was ist mit den Kindern, wenn diese 18 geworden sind? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich jetzt der Auffassung von RA Sprung angeschlossen und in einem Eilverfahren (vorläufig) entschieden, daß Kinder nicht für die Fehler von Eltern haften, ihnen also eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte.

Wer ist staatenlos? Ausweis und Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose

2007-10-07T09:30:00.000+02:00

In Deutschland leben sehr viele Menschen ohne eine feste Staatsangehörigkeit. Oft leiden auch noch die Kinder der 2. Generation darunter. Jahre und Jahrzente ohne Ausweis, nur mit Duldung. Die meisten wollen arbeiten, dürfen es aber nicht und werden so gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Staatenlos ist nach der gesetzlichen Defintion eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht (sog. 'de jure' Staatenlose). Wie kann man aber eine negative Tatsache beweisen? Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 13.06.2007 (4 A 34/07) hierzu einige wichtige Hinweise gegeben:
"Hinreichend nachgewiesen ist die Staatenlosigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Staaten, als deren Angehörige die Betroffenen überhaupt in Betracht kommen, ihn nicht als Staatsangehörigen ansehen. An diesen Nachweis dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, insbesondere kann allein durch die Feststellung, die Staatsangehörigkeit sei ungeklärt, der Anspruch noch nicht verneint werden... Zu berücksichtigen ist zudem die potenzielle Beweisnot des Ausländers, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags ... das Fehlen der in Frage kommenden Staatsangehörigkeit(en) nicht gesondert belegt werden kann." Konsequenz: es muß ein Ausweis und eine Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose erteilt werden.
Die Kanzlei RA Sprung beantragt für Staatenlose die Ausstellung eines deutschen Ersatzausweises und einer Aufenthaltserlaubnis.

Abschiebung kurz vor Eheschließung verhindert

2007-09-30T22:11:00.001+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall konnte die Abschiebung einer Iranerin verhindert werden, die zwar ihr Asylverfahren verloren hatte, deren Eheschließung mit einem Deutschen jedoch kurz bevorsteht. Problem war hier - wie übrigens vielfach - , was das Kriterium "unmittelbar bevorstehend" eigentlich konkret bedeutet. Die Behörde hat sich der Auffassung von RA Sprung angeschlossen, wonach "unmittelbar" auch bedeutet, daß die Eheschließung zwar noch "einige Wochen" dauern kann, aber "konkret bestimmbar" ist.

Auch Untergetauchte dürfen ihre Rechte wahrnehmen

2007-09-29T00:01:00.000+02:00

Ausländer, die weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung haben und als untergetaucht gelten, dürfen trotzdem vor Gericht klagen. Sie müssen lediglich dem Gericht ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (30.05.2007, Az. 2 M 153/07). Die Entscheidung ist wichtig, weil andere Gerichte vielfach die Meinung vertreten, daß ein Untergetauchter "kein Rechtsschutzbedürfnis" für eine Klage hätte.

Bessere Chancen für Einbürgerungen

2007-09-26T00:01:00.000+02:00

Einbürgerungen werden oft verzögert oder unmöglich, wenn die "alte" Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden kann, weil das zuständige Konsulat des ursprünglichen Heimatstaates die Bearbeitung des sogenannten "Entlassungsantrags" verzögert, verweigert oder an unzumutbare Bedingungen knüpft. Jetzt wurde eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht, wonach es künftig leichter sein wird, sich einbürgern zu lassen. Am Beispiel der Kosovo-Albaner entschied das Gericht, daß eine Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiert wird (also keine eigenen Bemühungen um Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verlangt werden), weil die jetzt hierfür zuständigen Behörden in Serbien bzw. die serbische Botschaft in Deutschland die Kosovo-Albaner letztlich schikaniert (Urteil vom 03.05.2007, 5 C 3.06).

Folter in der Türkei für Wehrdienstverweigerer

2007-09-18T00:01:00.000+02:00

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einer Entscheidung vom 11.04.2007 (Az. A 2 K 169/06) einem türkischen Asylbewerber Abschiebungsschutz gewährt, weil das Gericht davon ausgeht, daß es in der Türkei auch weiterhin Folter und Mißhandlung in den Gefängnissen gibt und der Asylbewerber wegen seiner Kriegsdienstverweigerung (die in der Türkei verboten ist) mit hoher Wahrscheinlichkeit inhaftiert würde. Das Gericht zitiert aktuelle Auskünfte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international, wonach die Folter in der Türkei weiterhin verbreitet ist und angewandt wird.

Neues Ausländergesetz am 28. August in Kraft

2007-08-30T00:01:00.000+02:00

Neues Ausländergesetz seit dem 28. August 2007 in Kraft. Formell ist es ein Gesetz, welches zahlreiche EU-Richtlinien "umsetzen" soll und eine Reihe anderer Gesetze ändert. Unter anderem ist ein neues Bleiberecht für langfristig Geduldete geregelt. Offiziell heisst das Gesetz: "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 = BGBl. I 1970ff." Den kompletten Text können Sie im Internet finden unter www.bundesgesetzblatt.de
Neue Altfallregelung jetzt gültig:
Ausländer mit einer Duldung können schon jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen aber dann bis zum 31.12.2009 eine Arbeit finden. Voraussetzung ist, daß sie am 01.07.2007 mindestens 8 Jahre in Deutschland leben; Familien mit minderjährigen Kindern müssen mindestens 6 Jahre in Deutschland leben. Daraus errechnen sich folgende Stichtage:
Ausländer ohne Familie: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.1999
Ausländer mit minderjährigen Kindern: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.2001
Achtung: Angehörige (Kinder) dieser Familien, die inzwischen volljährig (über 18 Jahre) und noch nicht verheiratet sind, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland noch minderjährig (unter 18 Jahre) waren!

Asyl, obwohl Vater Deutscher wurde

2007-08-21T00:01:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall ging es um zwei interessante Rechtsfragen: kann eine inzwischen erwachsene Tochter eines Asylberechtigten noch nachträglich Familienasyl bekommen, obwohl sie inzwischen über 18 Jahre alt ist? Und ist es in diesem Zusammenhang von Nachteil, daß der Vater, der vor 6 Jahren Asyl erhielt, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt?
Die Situation war deswegen auch kompliziert, weil vorher einfach vergessen wurde, gleichzeitig auch für die (damals noch minderjährige) Tochter Asyl zu beantragen.
RA Sprung beantragte jetzt zunächst für die erwachsene Tochter ein eigenes Asylverfahren beim Bundesamt für Flüchtlinge. Das Bundesamt lehnte den Antrag ab. Hiergegen wurde Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgte jetzt in einem Urteil vom 25.04.2007 der Auffassung von RA Sprung: durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wäre zwar das Asyl für die Tochter verlorengegangen; dadurch, daß man damals aber kein Asyl für die Tochter beantragte, gilt der Asylgrund nicht als entfallen, auch wenn der Vater inzwischen Deutscher ist. Die Tochter erhielt hierdurch jetzt die Asylanerkennung, die Abschiebung konnte verhindert werden.

Keine Abschiebung bei Krankheit

2007-08-13T00:01:00.000+02:00

Wenn sich eine hier bestehende Erkrankung nach der Rückkehr ins Heimatland verschlimmern würde (weil z.B keine Medikamente oder keine ärztliche Behandlung zur Verfügung stehen), dann darf nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Abschiebung durchgeführt werden. Einige Ausländerbehörden sind aus diesem Grunde dazu übergegangen, Geld oder Medikamente "für die ersten 6 Monate" bei einer Abschiebung mitzugeben. Dieser Praxis hat sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entgegengestellt: in seinem Urteil vom 06.03.2007 stellte er fest, daß ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht durch die Mitgabe von Medikamenten beseitigt werden kann, wenn dadurch der Eintritt schwerster Krankheiten oder des Todes nur verschoben würde.

Asyl für Iraner

2007-08-10T00:01:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Entscheidung vom 07.08.2007 einem Iraner Asylschutz gewährt, der sich in einem Asylfolgeverfahren darauf berief, daß er durch seinen Übertritt zum Christentum als aktives Mitglied einer Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet ist. Die Entscheidung ist besonders interessant, weil das Bundesamt von sich aus (also ohne gerichtliche Klage) zu diesem positiven Ergebnis kam. Das Bundesamt hat die Norm des § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz angewandt, in Verbindung mit einer Asylrichtlinie des Europäischen Rates.

Rechte ausländischer Väter gestärkt

2007-08-09T07:17:00.000+02:00

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 2 - 3 Jahren in mehreren Entscheidungen die Rechte von ausländischen Vätern gestärkt, die trotz hier bestehender Familie oder trotz hier lebender Kinder abgeschoben werden sollten.
In folgenden Situationen kann auf der Basis dieser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Anwaltskanzlei RA Sprung - je nach Lage des Einzelfalles - bei den Behörden und falls erforderlich bei den Gerichten eine Duldung und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen:
- Geschiedener Vater, Kind oder Kinder leben bei der Mutter, Vater hat Sorge- oder Umgangsrecht,
- Nicht-verheirateter leiblicher Vater eines noch ungeborenen oder bereits geborenen Kindes, Mutter hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsche, oder das Kind hat Aufenthaltserlaubnis oder ist Deutsch.
In diesen Fällen ist eine Duldung und später eine Aufenthaltserlaubnis möglich, auch wenn der Vater zur Zeit ohne Duldung ist oder sogar Vorstrafen hätte (Einzelfallprüfung erforderlich).

Angeklagter kehrt freiwillig nach Deutschland zurück

2007-07-28T08:21:00.000+02:00

Durch die Kanzlei RA Sprung wird zur Zeit folgender interessanter Fall vertreten: ein junger Ausländer, der lange Jahre in Deutschland lebte und abgeschoben wurde, ist mit einer Deutschen verheiratet, beide haben ein gemeinsames Kind. Mutter und Kind leben in Deutschland, der Ausländer ist abgeschoben und lebt in seinem Heimatland. Der junge Mann hat in Deutschland aber noch ein Strafverfahren anhängig: er soll vor einem Landgericht angeklagt werden. Die deutsche Botschaft verweigerte das Visum für die Rückreise. Der Strafrichter weigerte sich, einen Termin für die Gerichtsverhandlung anzusetzen, mit dem Argument, der Mann sei ja noch im Ausland. Nach langen Verhandlungen konnte jetzt erreicht werden, daß der Mann sich freiwillig stellt und dafür ein Visum nach Deutschland bekommt. Allerdings muß zunächst der Strafprozeß durchgeführt werden. Der Mann will dies aber tun, um den Strafvorwurf zu klären und danach eventuell zu seiner Frau und seinem Kind auf legale Weise zurückkehren zu können.

Asyl für Afghanen

2007-07-26T07:45:00.000+02:00

In zwei von RA Sprung betreuten Fällen haben das Verwaltungsgericht Regensburg und das Verwaltungsgericht Minden einen Abschiebungsschutz für afghanische Flüchtlinge beschlossen (Urteile vom 18. bzw. 19. Juli 2007). Die Gerichte waren der Auffassung, daß die Lage in Afghanistan und auch in Kabul derzeit so dramatisch sei, daß den Familien eine sichere Rückkehr dort nicht garantiert werden könne.

Asyl für Vietnamesen

2007-07-24T19:30:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe der Fall eines jungen Vietnamesen verhandelt, der aus Angst vor dem Militär nach Deutschland geflüchtet war. Der Mann konnte auch Dokumente vorlegen, aus denen hervorging, daß er vom Militärstrafgericht gesucht wird. Er erhielt jetzt die Anerkennung als Asylberechtigter.

Kurze Duldungen unzulässig

2007-07-24T08:49:00.000+02:00

Sehr oft stellen Ausländerbehörden eine Duldung für sehr kurze Zeiträume, z.B. 1 Monat oder manchmal auch nur 1 Woche, aus. Zur Begründung hört man, der Ausländer komme seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung seines Heimatpasses nicht nach. Eine solche Begründung ist aber letztlich reine Schikane und unzulässig, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 21.05.2007 (4 K 2086/07) feststellte.

Neues Ausländergesetz, neues Bleiberecht, neue Altfallregelung

2007-07-18T00:01:00.000+02:00

Nach dem Bundestag hat am 6. Juli auch der Bundesrat dem neuen Ausländergesetz (Aufenthaltsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten.
Es enthält zahlreiche Änderungen, unter anderem:
Neue Altfallregelung:
Ausländer mit einer Duldung können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis zum 31.12.2009 eine Arbeit finden und am 01.07.2007 mindestens 8 Jahre in Deutschland leben; Familien mit minderjährigen Kindern müssen mindestens 6 Jahre in Deutschland leben. Daraus errechnen sich folgende Stichtage:
Ausländer ohne Familie: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.1999
Ausländer mit minderjährigen Kindern: Einreise nach Deutschland vor dem 01.07.2001

Achtung: Angehörige (Kinder) dieser Familien, die inzwischen volljährig (über 18 Jahre) und noch nicht verheiratet sind, erhalten auch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland noch minderjährig (unter 18 Jahre) waren!

Abschiebung trotz Heirat?

2007-07-17T22:05:00.000+02:00

Sehr oft kommt es vor, daß die Eheschließung eines Ausländers/einer Ausländerin mit einem Deutschen/einer Deutschen kurz bevorsteht, trotzdem aber die Abschiebung droht. Bei diesem Problem gibt es zahlreiche Lösungsmöglichkeiten. So hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, daß eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, auch wenn die für die Eheschließung notwendigen Papiere noch beim Oberlandesgericht zur Prüfung vorliegen und die Dauer der Prüfung noch längere Zeit in Anspruch nimmt (Beschluß vom 04.04.2007, 3 Bs 28/07). Diese erfreuliche Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Eheschließung "kurz bevorstehen" müsse, um einen Abschiebungsschutz zu erreichen.

Abschiebungsschutz für älteren Afghanen

2007-07-06T07:01:00.000+02:00

In einem Eilbeschluß hat das Verwaltungsgericht Münster am 02.07.2007 in einem von RA Sprung betreuten Verfahren einen vorläufigen Abschiebungsstop für einen knapp 60jährigen Afghanen beschlossen, der am nächsten Tag abgeschoben werden sollte. Der Mann hätte weder in Kabul noch anderswo in Afghanistan eine adäquate medizinische Behandlung für seine ernsthafte Erkrankung bekommen.

Algerier aus Abschiebungshaft freigelassen

2007-07-02T00:01:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Mannheim in einem Beschluß vom 21.06.2007 einen jungen algerischen Mann aus einer über 3-monatigen Abschiebungshaft freigelassen. Der Mann war im März ohne Papiere, aus Frankreich kommend, inhaftiert worden. Die deutschen Behörden wollten wissen, "woher er kommt und wohin er ging". Aber anstelle schnellstmöglich beim algerischen Konsulat nachzufragen, war die zuständige Ausländerbehörde drei Monate untätig. Vor dem Landgericht Mannheim argumentierte RA Sprung, einen Häftling "drei Monate schmoren zu lassen", sei verfassungswidrig. Dem folgte das Landgericht. Der Mann ist jetzt frei.

Neues Ausländergesetz

2007-06-19T00:01:00.000+02:00

Am 14.06.2007 hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für neue Regelungen im Aufenthalts- und Asylrecht ausgesprochen. 398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung (16/5065), der auf fast 500 Seiten insgesamt elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. 170 stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Zu den Änderungen gehören Regelungen über die Familienzusammenführung, zum Daueraufenthalt, zur Aufnahme von Asylbewerbern und zu Zulassungsverfahren für ausländische Forscher.

So sollen nach einer "Altfallregelung" Ausländer, die vorläufig geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten; allerdings müssen sie bis 2009 einen Arbeitsplatz finden. Finden sie bis 2009 Arbeit, können sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Der Nachzug von Ehepartnern soll nach dem Gesetzentwurf nur dann erlaubt sein, wenn die Partner mindestens 18 Jahre alt sind und sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen können. Damit sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Außerdem werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Ausländer seien "gefordert, eigene Anstrengungen zu ihrer Integration zu leisten" und die Werteordnung des Grundgesetzes "verbindlich anzuerkennen". Ausländern, die sich den Integrationskursen verweigern, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Bei der Visavergabe sollen Ausländer- und Sicherheitsbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Adoption und Geburtsurkunde

2007-06-14T00:01:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Marburg in 2. Instanz durch ein Urteil vom 30.05.2007 unsere Auffassung bestätigt, daß der Standesbeamte verpflichtet ist, eine Adoption in der Geburtsurkunde auch bei einem im Ausland lebenden Kind "beizuschreiben" (= den adoptierenden Vater als Vater einzutragen), wenn die förmlichen Voraussetzungen der Adoption nach dem Recht des Heimatlandes des Kindes erfüllt sind. Konsequenz: das Kind erhält eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, weil der adoptierende Vater Deutscher ist; das Kind darf nach langem Kampf mit der Ausländerbehörde endlich einreisen.

Schutz für junge Iranerin

2007-06-05T17:00:00.000+02:00

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall einer jungen Iranerin Abschiebungsschutz gewährt (Urteil vom 14.05.2007). Das Gericht überzeugte sich davon, daß die junge Iranerin, die mit ihren Eltern vor 8 Jahren nach Deutschland gekommen war, inzwischen den westlichen Lebensstil angenommen hat und bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund dieser Prägung in der westlichen Gesellschaft Opfer von staatlicher Willkür werden könnte.

Wohnsitz-Beschränkung für Flüchtlinge?

2007-06-01T00:01:00.000+02:00

Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind (entweder nach Art. 16a Grundgesetz, oder nach § 51 Absatz 1 des -alten- Ausländergesetzes oder nach § 60 Absatz 1 des -neuen- Aufenthaltgesetzes), können ihren Wohnsitz in Deutschland prinzipiell frei wählen. Nur wenn sie noch von Sozialhilfe abhängig sind, kommt es zu dem Problem, daß die freie Wahl des Wohnsitzes nicht mehr möglich sein könnte, weil die neue Stadt, in der man leben möchte, die Sozialhilfe nicht mehr übernimmt.
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung im europäischen Recht; selbst Ausländerbehörden und Gerichte kennen diese Lösung teilweise nicht.

Iranischer Christ darf bleiben

2007-05-28T09:30:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in einem Urteil vom 14.05.2007 einem Iraner, der zum Christentum konvertierte, Abschiebungsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Das Gericht gewann einen positiven Eindruck von der christlichen Glaubensüberzeugung des Iraners und stellte fest, daß es im Iran keine Möglichkeit des umfassenden staatlichen Schutzes für einen aktiv missionierenden Christen gibt.

Neues Bleiberecht im Juli 2007? Änderungen bei Aufenthaltserlaubnis

2007-05-24T00:01:00.000+02:00

Ein "neues" Bleiberecht sowie viele Änderungen bezüglich Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Einbürgerung etc. will der Deutsche Bundestag im Juli 2007 beschliessen. Der ENTWURF des Gesetzes ist von der Bundesregierung am 23.04.2007 veröffentlicht worden. Am 21. und 23. Mai finden vor dem Innenausschuss des Bundestages Anhörungen zu dem Gesetz statt. Ob sich hieraus noch Änderungen ergeben, ist politisch offen. Insgesamt ist jedoch eine deutlich restriktive Tendenz erkennbar. Kritik kommt von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, siehe zum Beispiel www.caritas.de * www.proasyl.de. * www.interkultureller-rat.de *
Der Entwurf des Gesetzes kann am schnellsten im Internet gefunden werden: bei google den Suchbegriff "bt-drucksache 16/5065" eingeben

Eritrea: Abschiebungsschutz für exilpolitische Aktivität

2007-05-18T19:27:00.000+02:00

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (das für Hessen in 2. Instanz zuständige "Oberverwaltungsgericht") hat in einem sehr bemerkenswerten Urteil vom 21.03.2007 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG für eine aus Eritrea stammende Klägerin festgestellt, die in Deutschland exilpolitisch als einfaches Mitglied der ELF-NC-Partei aktiv ist (Az. 9 UE 1676/06.A). Der VGH beruft sich u.a. auch darauf, daß der eritreische Geheimdienst in Deutschland die aus Eritrea stammenden aktiven Flüchtlinge beobachtet und sich hieraus eine Gefahr im Falle einer Rückkehr ergibt.

Kosovo: Abschiebungsschutz bei Krankheit

2007-05-18T19:13:00.000+02:00

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Urteil vom 18.12.2006 beschlossen, daß wegen fehlender medizinischer Versorgung im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz besteht. Das Urteil kann als Referenz für ähnlich gelagerte Fälle herangezogen werden (Az. 8 11 K 1432/06).

Bleiberecht: Frist läuft ab

2007-05-14T18:31:00.000+02:00

Die Frist für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten "Bleiberechts-Regelung", die die Konferenz der Innenminister am 27.11.2006 beschlossen hatte, läuft am 18.05.2007 ab. Bis dahin muß ein Antrag schriftlich gestellt sein; bis zum 30.09.2007 müssen dann die Voraussetzungen erfüllt sein.

Abschiebungsstop für Sri Lanka

2007-05-14T00:01:00.000+02:00

Das Bundesinnenministerium hat in einem Rundschreiben vom 8. Mai 2007 die Innenminister der Länder aufgefordert, für Flüchtlinge aus Sri Lanka einen Abschiebungsstop zu beschliessen. Grund hierfür ist die Verschlechterung der Lage insbesondere für Tamilen im Norden und Osten der Insel.

Kein Pass - trotzdem Aufenthaltserlaubnis?

2007-05-09T11:42:00.000+02:00

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das oberste Verwaltungsgericht für Bayern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) am 11.12.2006 (24 B 06.2158) entschieden, daß eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, auch wenn der Ausländer keinen Heimatpaß besitzt. Bisher war es so, daß die Ausländerbehörden stets auf die sogenannte "Mitwirkungspflicht" des Ausländers zur Beschaffung eines Heimatpasses gedrängt haben; in dem Urteil stellt der Bayerische VGH jedoch fest, daß auch die Ausländerbehörde ihrerseits bestimmte Pflichten hat und die Verantwortung nicht allein und ausschließlich auf den passlosen Ausländer abwälzen darf. Das Gericht hat hierfür den Begriff der "wechselseitigen Verpflichtungen von Ausländerbehörde und Ausländer" entwickelt. Praxistip: das Urteil ist besonders für diejenigen wichtig, die eine Duldung besitzen, lange Jahre in Deutschland leben, denen es aber aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist, mit dem Konsulat in Verbindung zu treten.

Widerruf des Asyls für irakische Flüchtlinge?

2007-05-08T07:09:00.000+02:00

Die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat in letzter Zeit tausenden von Irakern, die teils seit Jahren in Deutschland Asyl gefunden haben, den Asylstatus widerrufen und sie zur Rückkehr in den Irak aufgerufen; zur Begründung wird ausgeführt, seit dem Sturz von Sadam Hussein habe sich die Lage im Irak stabilisiert und eine Verfolgung wie seinerzeit durch das Regime von Sadam Hussein sei entfallen.
Hiergegen hat sich jetzt das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom 12.01.2007 (Az. 18 K 3234/06.A) gewandt - in ausdrücklichem Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.11.2005. Die Gründe hierfür sind juristisch kompliziert und können von RA Sprung erfragt werden. Wichtig ist das Ergebnis, welches hoffentlich anderen Fachgerichten Mut geben wird, ähnlich zu entscheiden. Denn letztlich sollte doch jedem klar sein, daß niemandem zugemutet werden darf, zum jetzigen Zeitpunkt in den Irak zurückzukehren.

Islamische Scheidung

2007-05-06T07:24:00.000+02:00

Wenn sich ein islamisches Ehepaar in Deutschland scheiden lassen möchte, so ist dies vor einem zivilen deutschen Gericht möglich. Ob dann aber deutsches Recht oder ausländisches Recht vom deutschen Gericht angewendet wird, hängt davon ab, welche Staatsangehörigkeit die Eheleute besitzen:

- sind beide Eheleute zum Beispiel im Besitz eines iranischen Reisepasses mit deutscher Aufenthaltserlaubnis, wendet das deutsche Gericht das iranische Recht an; das gleiche gilt, wenn beide Eheleute Marokkaner, Tunesier, usw. sind, dann wird das Recht des Staates angewendet, aus dem beide Eheleute kommen,

- hat einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit, wird deutsches Recht angewendet,

- ist einer der Eheleute in Deutschland asylberechtigt, wird deutsches Recht angewendet.

Rechtsanwalt Sprung berät und vertritt auch bei nationalen und internationalen Scheidungen in ganz Deutschland - mit Schwerpunkt islamisches Scheidungsrecht.

Folterkammer (2)

2007-04-27T00:01:00.000+02:00

In einer strittigen Sache schrieb mir eine Behörde am Schluss ihres Briefes: "Ich sehe Ihrer Stellungnahme mit Gelassenheit entgegen." Daraufhin entgegnete ich heute: "Ich finde es gut, wenn man in der Sache gelassen bleibt." Man hätte noch etwas ausführlicher hinzufügen können, daß eine Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat sich stets und immer von der Sache (gelassen) leiten lassen sollte.

Bleiberecht: auch positive Fälle

2007-04-16T09:41:00.000+02:00

Wir berichten auf dieser Webseite über negative Entwicklungen beim sogenannten "Bleiberecht" für langjährig geduldete Ausländer. Fachleute schätzen, daß höchstens 10% aller langjährig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es gibt aber auch immer wieder vereinzelte positive Beispiele, in denen Ausländerbehörden im Einzelfall bereits entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt haben:
In der vergangenen Woche erhielt eine von RA Sprung betreute 5köpfige Familie aus dem Kosovo nach 16 Jahren Duldung endlich die ersehnte Aufenthaltserlaubnis; vor 10 Tagen ebenso eine 4köpfige Familie aus Afghanistan, die seit 7 Jahren in Deutschland lebt; ebenso ein Ehepaar aus dem Iran, das seit 10 Jahren hier lebt. In allen Fällen gelang dies nur, weil der Familienvater eine Arbeitsstelle gefunden hatte, die die gesamte Familie ohne Bezug von Sozialhilfe ernährt. Damit wird auch die weitere Integration gefördert und diese Familien tragen dazu bei, dass die öffentliche Hand entlastet wird.

Wie Ausländerbehörden das Bleiberecht verhindern

2007-04-14T00:01:00.000+02:00

In ganz Deutschland arbeiten tausende von Sachbearbeitern (vom Steuerzahler bezahlte Beamte) in hunderten von Ausländerbehörden (von wenigen Ausnahmen abgesehen) an dem fast unglaublichen Ziel, zu verhindern, daß unsere Renten sicher sind und unsere Sozialsysteme und Krankenversicherungen mehr Geld in den Kassen haben und um zu erreichen, daß jahre - und jahrzehntelang jährlich Millionenbeträge an Sozialhilfe bezahlt werden müssen, obwohl die Ausländer selbst das gar nicht wollen. Wie das geht? Ganz einfach:
- Als Beamter in der Ausländerbehörde hätte man rechtlich betrachtet immer einen gewissen Spielraum, einen Fall positiv oder negativ zu entscheiden (das in der Juristensprache sogenannte "Ermessen");
-Diesen Spielraum nutzt man nun, um das Ziel zu erreichen, daß wir immer weniger Geld in der Staats-, Sozial- und Rentenkasse haben, mit folgenden Methoden:
- möglichst jeden Fall von langjährig geduldeten Ausländern restriktiv und möglichst ganz langsam zu bearbeiten,
- möglichst viele Hindernisse in den Weg legen,
- möglichst restriktiv entscheiden,
- die von der Bleiberechtsregelung geforderten Deutschkenntnisse möglichst so streng fordern, daß der Ausländer Texte lesen muß, die ein normaler Deutscher wohl auch kaum wiedergeben könnte,
- dem langjährig geduldeten Ausländer erstmal mündlich sagen, daß er gar kein Bleiberecht bekommt, und dann abwarten, ob der Ausländer sich einen Anwalt nimmt,
- den Ausländer nicht aktiv über alle Möglichkeiten informieren, zum Beispiel dürfen Erwachsene, die als Minderjährige mit ihren Eltern eingereist sind, vom Bleiberecht profitieren, obwohl sie noch nicht 6 Jahre in Deutschland leben,
- zwei oder drei Asylfolgeanträge der letzten 10 Jahre als "vorsätzliche Verzögerung" und damit als Ausschlußgrund definieren und abwarten, ob der Ausländer sich einen Anwalt nimmt, der sich mit diesem Problem auskennt...

Neues Bleiberecht

2007-03-31T00:01:00.000+02:00

Die Bundesregierung hat am 28. März ein neues Bleiberecht für langjährig Geduldete beschlossen. Aufgrund vieler Anfragen weise ich darauf hin, daß das Gesetz noch nicht verabschiedet ist; es muß erst vom Bundestag und danach vom Bundesrat bestätigt werden. Es soll erst am 15.07.2007 in Kraft treten.

"Ich gehe nach Karlsruhe"

2007-03-30T20:02:00.000+02:00

Vor 200 Jahren ging man zu Fuß nach Karlsruhe, oder nahm ein Pferd oder eine Kutsche. Wer heute sagt: "Ich gehe nach Karlsruhe", meint das höchste deutsche Gericht: das Bundesverfassungsgericht. Wer seinen Prozeß vor den Gerichten in Deutschland verliert, sieht im Bundesverfassungsgericht seine letzte Chance. Doch Vorsicht: das Bundesverfassungsgericht ist nicht die "Super-Kontrollinstanz", die jeden Prozeß noch einmal von Null aufrollt und jedes Urteil überprüft; vielmehr kann man als Einzelner ausschließlich nur geltend machen, daß ein Urteil die Grundrechte und Verfassungsrecht verletzt (daneben hat das Bundesverfassungsgericht noch andere Aufgaben, siehe www.bverfg.de)

Wie schwer es ist, "in Karlsruhe" zu gewinnen, zeigt ein Blick auf die Statistik: im Jahr 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (1. und 2. Senat insgesamt) bei 4.761 erledigten Verfahren lediglich in 103 Fällen der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, also 2%.

Trotzdem: gerade im Bereich "Asylrecht" und "Ausländerrecht" gibt es relativ häufig gravierende "Fehlurteile" der unteren Gerichte, die sich so manches Mal nur sehr oberflächlich, geradezu läppisch mit den einzelnen Asylfällen auseinandersetzen. Bei sorgfältiger, kompetenter Begründung kann im Asyl- und Ausländerrecht durchaus eine Verfassungsbeschwerde (und ein Eilantrag mit dem Ziel, eine kurz bevorstehende Abschiebung zu verhindern) Erfolg haben.

PRAXISTIP: eine Verfassungsbeschwerde - z.B. gegen ein nicht mehr anfechtbares Urteil der 2. Instanz im Asylrecht (Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht) oder gegen ein Urteil im Asylrecht der 1. Instanz (Verwaltungsgericht), wenn das Verwaltungsgericht die Klage als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen hat, muss innerhalb von 1 Monat nach Zustellung eingelegt UND vollständig begründet werden!
Was wenige wissen: das Bundesverfassungsgericht kümmert sich selbst nicht um die Akten des Vorprozesses. Als Kläger muß man vielmehr selbst alle relevanten Unterlagen komplett der Verfassungsbeschwerde als Anlage beifügen, und zwar auch innerhalb der Frist von 1 Monat!
Für den Fall, daß Sie sich zum Beispiel gegen eine kurzfristig bevorstehende Abschiebung wehren möchten, bittet Rechtsanwalt Sprung -sofern Sie ihn beauftragen wollen- dringend um rechtzeitige Kontaktaufnahme.

Irakische Reisepässe ungültig

2007-03-28T00:01:00.000+02:00

Mit einer Verfügung vom 06.03.2007 hat die Bundesregierung die irakischen Reisepässe der Serie "S" mit Wirkung ab 01.04.2007 für ungültig erklärt. Begründet wird dies mit einer Reihe von Fälschungen, die in letzter Zeit entdeckt worden seien.

Iraker, die im Besitz von Reisepässen der Serie "S" sind, können also ab dem 1. April von deutschen Behörden als Personen ohne legalen Reisepaß betrachtet werden. Personen, die hiervon betroffen sind, sollten sich unverzüglich um einen neuen Paß und evtl. auch um die Hilfe eines Rechtsanwalts kümmern.

Widerruf Asyl

2007-03-27T23:45:00.000+02:00

Laut einer Auskunft der Bundesregierung an einen Bundestagsabgeordneten wurden im Jahr 2006 vom Bundesamt für Flüchtlinge 5.665 Verfahren wegen des Widerrufs des Asyl eingeleitet, bezogen auf Flüchtlinge aus Türkei, Iran, Irak und Syrien. PRAXISTIP: unbedingt sofort und innerhalb der Frist antworten, wenn ein sogenannter "Anhörungsbrief" des Bundesamtes zugestellt wird.

Abschiebungshaft aufgehoben

2007-03-25T14:18:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 23.03.2007 die Abschiebungshaft für einen ausreisepflichtigen Ausländer aufgehoben und die sofortige Freilassung angeordnet. Damit wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen revidiert. Die Ausländerbehörde hatte die Abschiebungshaft beantragt, der Ausländer aber wollte freiwillig ausreisen, ohne daß er zwangsweise mit den damit verbundenen Kosten und Nachteilen abgeschoben würde.

Keine Haft für jungen Afghanen

2007-03-25T14:00:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 20.03.2007 vorläufigen Abschiebungsschutz für einen alleinstehenden jungen afghanischen Mann beschlossen, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Damit konnte der Asylbewerber auch aus der Abschiebungshaft entlassen werden, in der er seit 6 Wochen untergebracht war.

Irak: Widerruf des Asyls

2007-03-21T06:10:00.000+01:00

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen vom 20.03.2007 den Widerruf des Asyls für Iraker, die noch zu Zeiten des Regimes von Saddam Hussein nach Deutschland geflohen sind, bestätigt. Als Grund hierfür nennt das Gericht die Tatsache, daß die damaligen politischen Verfolgungen nicht mehr bestehen. Die dramatische aktuelle Lage im Irak wurde vom Gericht nicht als ausreichend betrachtet, um weiterhin Abschiebungsschutz zu gewähren. Das Urteil ist für viele Iraker fatal.

Neues Bleiberecht für Geduldete?

2007-03-21T00:01:00.000+01:00

Die Bundesregierung will langjährig Geduldeten ein Bleiberecht gewähren; angeblich hätte sich die Große Koalition am 12. März 2007 hierauf geeinigt. Allerdings rate ich zu Vorsicht: der genaue Text des Gesetzes muß erst noch abgewartet werden. Wie auch bei der Regelung, die die Innenminister der Bundesländer im November 2006 getroffen haben, ist eher zu erwarten, daß es zahlreiche Bedingungen geben wird, die nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden höchstens 10% der in Betracht kommenden Personen erfüllen können.
Ein praktisches Beispiel: ich vertrete ein Ehepaar, bei dem der Mann 65 Jahre und die Frau 64 Jahre alt ist. Sie leben länger als 8 Jahre in Deutschland und gehören zum typischen Personenkreis für die Bleiberechtsregelung vom November 2006. Doch eine der Bedingungen lautet: über 65jährige müssen zwar nicht arbeiten; trotzdem aber dürfen sie keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das aber ist unmöglich, da der Mann in diesem Alter keine Arbeit mehr findet. Er würde gerne eine Teilzeitarbeit annehmen (hierfür würde er auch Beiträge in unsere Sozialsysteme einzahlen!), darf es aber nicht, weil er noch teilweise Sozialhilfe beziehen müsste und aus diesem Grunde keine Arbeitserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung 2006 erhält.

Info: Finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

2007-03-15T08:11:00.000+01:00

Eine hervorrage Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen und Gerichtsentscheidungen zum Sozialhilferecht für Flüchtlinge, zu Fragen der Kosten für medizinische Behandlung, zu Mietbeihilfen, Kindergeld usw. ist vom Berliner Flüchtlingsrat zusammengestellt worden und findet sich auf:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/neue_Urteile_0705.pdf

Schärferes Ausländergesetz geplant

2007-03-13T07:20:00.000+01:00

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschlechterung und Verschärfung des geltenden Ausländergesetzes (Aufenthaltgesetzes). Damit werden die minimalen Verbesserungen, die mit dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung eigentlich geschaffen werden sollen (2005), nicht nur beseitigt, sondern weitgehend rückgängig gemacht.

Zwar liegt das geplante Gesetz nur in einem Entwurf vom 08.02.2007 vor. Doch schon jetzt ist erkennbar, daß unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien das geltende Ausländerrecht reduziert werden soll auf weitere Abschottung und Verhinderung von Zuwanderung. Ein modernes Einwanderungsrecht, wie es positiv nach vorne blickende Gesellschaften (Kanada, Australien, USA) praktizieren, rückt damit für Deutschland in weite Ferne. Die Politik übersieht nach meiner Meinung dabei, daß aufgrund des jetzt schon feststehenden dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen in Deutschland eine kontrollierte Einwanderung unbedingt erforderlich ist. Anstelle (wie z.B. Kanada) moderne Regelungen für die Einwanderung von Menschen, die unsere Gesellschaft fördern, zu schaffen, setzt die deutsche Politik weiterhin auf Abschottung und Verhinderung der Einwanderung von künftigen Beitragszahlern.

Interessante Links

2007-03-11T13:57:00.000+01:00

Alles zum Asylrecht, einzelnen Ländern, Gerichtsurteile:
www.asyl.net
www.asylnetz.de

Praktische Hilfe:
www.proasyl.de

Viele weitere praktische Tips:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de

Grundsätzliches vom Bundesverfassungsgericht:
http://www.bverfg.de/

Im weltweiten Einsatz für die Rechte von Frauen: Terre des Femmes
www.frauenrechte.de

Was im Iran passiert (aus Sicht eines Monarchisten):
http://www.hambastegi.net/

Was im Iran passiert (aus Sicht der Arbeiterkommunistischen Partei):
www.hekmatist.com

Was im Iran passiert (aus Sicht der Baha'i-Religion):
www.bahai.de

Zur Lage von Hindus in Afghanistan
www.abschiebung.afghanhindus.de

Neues "Unwort des Jahres"

2007-03-05T17:09:00.000+01:00

Was man als Anwalt alles lesen muß! Heute erhalte ich von einem Verwaltungsgericht die Kopie eines Briefes, den das Bundesamt für Flüchtlinge an das Gericht schrieb. Anstelle das Wort "Abschiebung" zu benutzen, verwendete das Bundesamt ein monströses, Schreck erregendes Wortungetüm: "Außerlandesbringung".

Haben Sie von diesem Wort Außerlandesbringung schon einmal gehört? Ist es nicht ein schlimmes Wort? Ich habe im Internet recherchiert, und daraufhin habe ich dem Verwaltungsgericht gerade folgendes geschrieben:

"Das von der Beklagten verwendete Wort Außerlandesbringung taucht internet-historisch (google) offenbar zuerst und wohl auch zumeist im österreichischen Sprachraum auf. In deutschen Gesetzen findet sich das Wort nicht, vgl. Volltextsuche unter www.bundesrecht.juris.de. Ich werde das Wort Herrn Prof. Dr. Schlosser (Universität Frankfurt) für das Unwort des Jahres vorschlagen."

Bleiberecht: Frist läuft ab!

2007-03-03T09:31:00.000+01:00

16. Mai 2007 - bis zu diesem Tag müssen die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz gestellt werden (siehe meine bisherigen Berichte in den vergangenen Monaten). Es müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, aber die Personen müssen mindestens an folgendem Datum bereits in Deutschland registriert gewesen sein:

Familien mit Kindern am 17.11.2000,
Einzelne am 17.11.1998.

Aufenthaltserlaubnis trotz langjähriger Duldung

2007-03-03T09:00:00.000+01:00

Eine Reihe von Verwaltungsgerichten hat in letzter Zeit ein Recht auf Aufenthaltserlaubnis denjenigen zugesprochen, die seit vielen Jahren (teilweise mehr als 10 - 15 Jahre) in Deutschland nur mit einer Duldung leben. Grund hierfür ist Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz der Familie, Schutz des Privatlebens). Voraussetzung ist allerdings immer eine gute Integration. Zum Beispiel Jugendliche oder junge Erwachsene, die überhaupt keine oder nur noch sehr wenige Kontakte zum Heimatland ihrer Eltern haben, die hier aufgewachsen sind, können als sogenannte "faktische Inländer" nach diesen Grundsätzen nicht mehr abgeschoben werden.
PRAXISTIP: es lohnt sich in jedem Fall, die konkreten Erfolgschancen eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis trotz langjähriger Duldung durch Rechtsanwalt Sprung prüfen zu lassen!

Weniger Asylanträge

2007-02-28T23:53:00.000+01:00

Im Jahr 2006 ist die Zahl der Asylanträge erneut drastisch zurückgegangen: 21.029 Personen beantragten erstmals Asyl = ein Rückgang von 27 % gegenüber 2005. Hiervon wurden nur 251 Personen gemäß Art. 16a Grundgesetz als Asylberechtigte anerkannt. 1.097 Personen wurden im "kleinen Asyl" gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anerkannt, für 603 Personen wurden Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 2 - 7 Aufenthaltsgesetz festgestellt. Insgesamt also eine extrem geringe Zahl, in denen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu einem positiven Ergebnis kam.
Interessant ist auch eine andere Zahl: im Jahr 2006 gab es ca. 100 Fälle des sogenannten Kirchenasyls. Hiervon erhielten ca. 70 % ein Bleiberecht.

Abschiebungsschutz bei Krankheit

2007-02-24T00:01:00.000+01:00

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Abschiebungsschutz für diejenigen Flüchtlinge verbessert, die an einer Krankheit leiden, deren Erkrankung aber im Heimatland nicht behandelt werden kann. Vielfach sind hiervon z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo, aus Afghanistan oder anderen vergleichbaren Regionen betroffen, oder aus Ländern, die nur über ein mangelhaftes Gesundheitssystem verfügen oder in denen es dringend benötigte Medikamente nicht gibt. In dem Urteil vom 17.10.2006 (Aktenzeichen 1 C 18.05) sowie in dem Beschluß vom 24.05.2006 (Aktenzeichen 1 B 118.05) wird klargestellt, daß die Praxis der meisten Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte nicht mehr haltbar ist, die trotz Krankheit Abschiebungen durchführten bzw. genehmigten.
Von diesen positiven Entscheidungen betroffen sind z.B. Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem wegen ihrer Erkrankung (es kann sich z.B. auch um eine psychische Erkrankung aufgrund der vor der Flucht erlebten, traumatischen Belastungen handeln) nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Zu beachten ist allerdings, daß die Erkrankung von einem Facharzt ausführlich beschrieben und diagnostiziert werden muß. Viele Gerichte äussern zudem Zweifel an der Glaubhaftigkeit von fachärztlichen Stellungnehmen, die von privater Seite in Auftrag gegeben wurden. In diesen Fällen muß gemeinsam mit dem Rechtsanwalt sorgfältig geprüft werden, ob z.B. die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens sinnvoll ist.

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

2007-02-13T15:14:00.000+01:00

Jeder, der in Deutschland lebt oder gelebt hat - auch Nicht-EU-Staatsangehörige - kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, selbst wenn er jetzt nicht mehr im Bereich der EU wohnt. Voraussetzung ist, daß die Verletzung von einzelnen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt wird. Außerdem muß man in dem Land, in dem man lebt, bereits alle Rechtsmittel eingelegt haben. Beispiel: ein im Alter von 10 Jahren (1972) nach Deutschland gekommener Türke hat hier geheiratet und 4 Kinder. Wegen einiger Straftaten wurde er im August 2003 in die Türkei abgeschoben. Hiergegen hat er zunächst ohne Erfolg in Deutschland geklagt. Danach hat er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das europäische Gericht hat ihm Recht gegeben und jetzt Deutschland verurteilt, und zwar wegen Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
PRAXISTIP:Man muß jedoch beachten, daß man nur 6 Monate nach dem letzten Urteil in Deutschland Zeit hat, um die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.Da für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof viele Einzelheiten genau zu beachten sind, empfehle ich dringend, daß sich Betroffene rechtzeitig in meiner Kanzlei melden, damit die Beschwerde gut vorbereitet werden kann.

Asyl für afghanischen Hindu

2007-02-05T13:00:00.000+01:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht München durch ein Urteil vom 30.01.2007 festgestellt, daß Angehörige der Hindu-Religion in Afghanistan religiös diskriminiert werden und einem einzelstehenden Mann (der als Hindu aus Afghanistan zunächst nach Indien und dann nach Deutschland geflohen war) einen Asylstatus nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zuerkannt.

Asyl-Urteil bestätigt (Iran)

2007-01-25T21:00:00.000+01:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.01.2007 ein Asyl-Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt. Damit ist zugunsten eines Iraners entschieden worden, der eine führende Position für die monarchistisch orientierte iranische Exil-Organisation N.I.D. e.V. / O.I.K. e.V. wahrnimmt. Bestätigt wurde auch, daß die iranische Regierung freie Meinungsäußerung und Kritik, die von Einzelpersonen im Internet publiziert werden, mit Verfolgungsmaßnahmen bestraft.
Die iranischen Monarchisten unter ihrem Präsidenten Aydin Khoschbonyani (Frankfurt) setzen sich für die Beseitigung des iranischen Regimes und die Wiedereinführung der konstitutionellen Monarchie im Iran ein.

Folterkammer (1)

2007-01-22T17:00:00.000+01:00

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft darüber lachen; so bleibt mir nur, die folgende wahre Begebenheit als Real-Satire hier zu zitieren: am 27.11.2006 stellte ich bei einer bayerischen Ausländerbehörde für eine 4-köpfige Familie aus Bayern einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossen hatte. Obwohl das bayerische Innenministerium sehr schnell diesbezüglich ein Schreiben an alle Ausländerbehörden schickte, erhielt ich am 04.12.2006 die Antwort, die Ausländerbehörde könne über meinen Antrag gar nicht entscheiden, weil das Innenministerium nur "vorläufige", aber keine "abschließenden" Regelungen hierzu getroffen hätte. Daraufhin fragte ich die Ausländerbehörde, ob das bedeuten würde, das generell in Bayern alle Anträge jetzt erst einmal zurückgestellt seien? Hierauf erhielt ich keinerlei Reaktion, bis ich Anfang Januar nochmal mahnte. Erst dann bequemte sich die Behörde, mir am 15. Januar zu schreiben (und zwar erneut gegen den Wortlaut der Bleiberechtsregelung), daß meine Mandanten "schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis nach der Verbleibereglung der IMK erhalten, weil der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert werden kann". Diese Antwort ist natürlich völliger Quatsch, weil die Bleiberechtsregelung die Sicherung des Lebensunterhalts bis spätestens 30.09.2007 verlangt. Da die Behörde versucht, meinen Antrag in rechtswidriger Weise hinzuhalten und überhaupt nicht zu bearbeiten, habe ich folgenden satirischen Text an die Behörde gesandt, wobei ich mir sicher bin, daß der geneigte Leser verstehen wird, daß mein Text als Satire gemeint ist, aber ob das die Behörde versteht? Mein Brief lautete so:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

laut einem Artikel aus der „Hamburger Morgenpost“ wird die Lage in Bayern zur Bleiberechtsregelung wie folgt zitiert:

„«Die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, sind ganz erfreulich», sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München. Von 399 Anträgen seien 299 positiv beschieden worden.“

Ich teile allerdings Ihre Auffassung, wie ich sie indirekt aus Ihren Schreiben vom 04.12.2006 und 15.01.2007 entnehme, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß

- lang hier lebende Personen jahrzehntelang Steuern bezahlen,

- lang hier lebende Personen in Ihre und meine Rentenkasse jahrzehntelang einzahlen,

- lang hier lebende Personen in die Sozialsysteme treu und zuverlässig jahrzehntelang einzahlen.

Stattdessen bin ich persönlich, wie offenbar Sie, der Auffassung, daß es besser ist, wenn möglichst viele Ausländer über Jahrzehnte von Ihren und meinen Steuern durch öffentliche Mittel über Wasser gehalten werden. Das dürfte sich bis ins Rentenalter aller Familienmitglieder ...... sicher auf sechsstellige Beträge summieren.

Deswegen verstehe ich das bayerische Innenministerium nicht, wieso es plötzlich 299 Fälle positiv entschieden hat.

Zumal Sie mir am 04.12.2006 und jetzt auch noch mal am 15.01.2007 versicherten, Sie würden solche Anträge gar nicht bearbeiten.

Gleichwohl bin ich beauftragt, und da komme ich auf meinen Anwaltsauftrag zurück, seitens der Familie ..... zu erklären, daß die erforderlichen Unterlagen in Kürze eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüssen..."

Mal sehen, ob die Behörde begreift, worum es geht....

Probleme mit Bleiberechts-Regelung melden!

2007-01-21T10:00:00.000+01:00

Die Anwaltskanzlei RA Sprung empfiehlt, Probleme mit den Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn es um die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung geht. Sehr oft wird berichtet, daß Ausländerbehörden versuchen, die Antragsteller, die die zeitlichen Voraussetzungen erfüllen (also seit 6 bzw. 8 Jahren in Deutschland leben), mündlich "abzuwimmeln". Oft werden mündlich falsche Auskünfte gegeben, z.B. "Sie fallen nicht unter die Regelung, weil Sie keine Arbeit haben" - dabei muß man JETZT noch keine Arbeit haben, sondern erst am 30.09.2007. Oder "Sie sind vorbestraft" - dabei fallen kleinere Vorstrafen weg.

Es gilt also in jedem Fall: einen schriftlichen Antrag stellen, auf einer schriftlichen Antwort bestehen, und falls es Probleme gibt, sofort melden! Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung kann nämlich nur noch bis zum 17.05.2007 gestellt werden.

Bundesverfassungsgericht hebt Asyl-Urteil auf

2007-01-17T00:01:00.000+01:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesverfassungsgericht durch einen Beschluß vom 20.12.2006 (Aktenzeichen 2 BvR 2063/06) ein negatives Asyl-Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. In dem Fall ging es um einen Asylsuchenden aus Togo, der in Deutschland schwer erkrankte und bei einer Rückkehr nach Togo keine adäquate Behandlungsmöglichkeit finden und medizinische Behandlung auch selbst nicht finanzieren könnte. Das Verwaltungsgericht Gießen muß den Fall jetzt neu entscheiden.

Nina Hagen setzt sich für afghanische Hindus ein

2007-01-08T15:14:00.000+01:00

Die Künstlerin Nina Hagen hat sich am 7. Januar in einem Offenen Brief an Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel dafür eingesetzt, afghanische Hindus und Sikhs nicht nach Afghanistan abzuschieben: www.abschiebung.afghanhindus.de

Abschiebungsstop für Ahmadiyyas aus Pakistan

2007-01-05T14:00:00.000+01:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluß vom 01.12.2006 (Az. 6 L 856-06.A) einen vorläufigen Abschiebungsstop für eine Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan verfügt. Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, daß im Rahmen der noch anhängigen Klage erst intensiv zu prüfen sei, ob die öffentliche Religionsausübung in Pakistan für Ahmadis ungehindert möglich ist.
PRAXISTIP: Ahmadiyyas, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollten sich dringend mit uns in Verbindung setzen, ein neuer Asylantrag (Asylfolgeantrag) wäre -je nach Einzelfall- möglich.

Anerkennung für afghanische Hindu

2007-01-05T12:05:00.000+01:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Minden in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil vom 06.11.2006 (Az. 9 K 1857/06.A) festgestellt, daß Hindus in Afghanistan Opfer von religiöser Verfolgung werden und daher die Anerkennung gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ausgesprochen.

Iranischer Christ darf bleiben

2007-01-04T20:10:00.000+01:00

Im Einzelfall eines iranischen Christen, der in Deutschland vom Islam zu einer christlichen Freikirche übergetreten war und hier unter Moslems und Deutschen aktiv missionierte, hat das Verwaltungsgericht Ansbach am 26.07.2006 Abschiebungsschutz gewährt. Dies berichtet die evangelische Nachrichtenagentur idea. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eine Bedeutung auch für andere Fälle ergibt, und ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung verfestigt, daß Christen im Iran nichts zu befürchten hätten und daß ihnen zugemutet werden könne, auf die Mission ihrer Religion im Iran zu verzichten. Das ist natürlich eine lebensfremde und merkwürdige Auffassung, denn die deutschen Richter hätten auch das Selbstverständnis des Christentums als wesentlichen Glaubensbestandteil berücksichtigen müssen; zu diesem Selbstverständnis zählt, daß die Mission wesentlich zum Glauben gehört.

Duldung muß erteilt werden

2007-01-04T19:52:00.000+01:00

Immer wieder ist zu beobachten, daß Ausländerbehörden eine sogenannte "Grenzübertrittsbescheinigung" ausstellen, die der Ausländer bei seiner Ausreise an der Grenze bis zu einem bestimmten Termin abgeben muß; läuft der Termin ab, wird die Grenzübertrittsbescheinigung erneut verlängert, teilweise über viele Monate hinweg.

Erneut hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, daß diese Praxis unzulässig ist. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eindeutig geklärt, daß es neben einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung keine "dritte" Lösung gibt: entweder muß die Ausländerbehörde einen ausreisepflichtigen Ausländer abschieben, oder sie muß -wenn die Abschiebung nicht sofort möglich ist- von Amts wegen eine Duldung erteilen. Diese Duldung muß dem Ausländer auch ausgehändigt werden (Hessischer VGH, Beschluß vom 30.03.2006, 3 TG 556/06).

Abschiebungen in den Kosovo

2007-01-03T07:03:00.000+01:00

Sollte eine Abschiebung in den Kosovo bevorstehen, empfehle ich, sich noch einmal alle bisherigen Unterlagen jedes einzelnen Familienmitglieds genau anzusehen und eventuell bei einem mit Ausländerrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Sehr oft ist nämlich mindestens eines der Familienmitglieder psychisch erkrankt: die sogenannte "posttraumatische Belastungsstörung" (PTBS) ist eine anerkannte Krankheit, die im Kosovo nicht adäquat behandelbar ist. Allerdings genügt es nicht, wenn eine ärztliche Bescheinigung lediglich in einem Satz feststellt, daß eine PTBS vorliegt. Vielmehr muß ein ausführliches Gutachten eines Diplom-Psychologen, Psychotherapeuten oder Facharztes für Neurologie und Psychiatrie diese Diagnose auf der Basis einer längeren - vorhergehenden - Behandlung stellen. Unter dieser Voraussetzung kann es gelingen, Abschiebungsschutz zu bekommen - auch für die anderen Familienmitglieder, die über Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind.

Erste Probleme mit der neuen Bleiberechtsregelung

2007-01-03T00:01:00.000+01:00

Die mit großem politischen Vorgeplänkel und riesigem Aufwand angekündigte "Bleiberechtsregelung", die die Innenminister der Bundesländer am 17. November 2006 in Nürnberg beschlossen und in den Medien als Erfolg "gefeiert" haben, ist zwei Wochen alt - da gibt es schon die ersten Probleme: einige Ausländerbehörden vor Ort, die schon bisher für ihre restriktive Haltung bekannt sind, tun alles, um die Regelung zu blockieren. Da wird einer meiner Mandanten, der seit über 12 Jahren in Deutschland lebt, eine Arbeitsstelle angeboten erhielt und auch sonst alle Voraussetzungen erfüllt, einfach mit einem lapidaren Satz "Das trifft nicht auf dich zu" abgefertigt. Erst mein Einschreiten bringt die Behörde dazu, den Antrag überhaupt entgegenzunehmen und als offiziell gestellt zu behandelt. Da wird einer Familie, die seit 8 Jahren hier lebt und ebenfalls alle Voraussetzungen erfüllt, das gleiche gesagt von einer Ausländerbehörde in einer anderen Stadt. Diese ersten Erfahrungen beweisen einmal mehr, mit welchen Problemen langjährig hier lebende Ausländer zu kämpfen haben. Viele meiner Mandanten möchten keine Sozialhilfe beziehen und wollen arbeiten; arbeiten aber dürfen sie nicht, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Würden sie aber arbeiten, würden sie in unser aller Renten- und Sozialkassen einzahlen und Steuern zahlen! Stattdessen zahlt der Staat aus unseren Steuergeldern lieber Sozialhilfe und Wohngeld.

Abschiebungen nach Afghanistan

2006-12-29T22:32:00.000+01:00

In Hamburg sollen im Januar 2007 verstärkt afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Damit ist Hamburg das einzige Bundesland, das ohne Rücksicht auf die dramatische Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan selbst Familien mit Kindern in eine Region abschiebt, die selbst den dort stationierten deutschen Soldaten so unsicher ist, daß diese sich tagsüber nur mit schwerster Bewaffnung und nachts überhaupt nicht aus ihrer Kaserne heraustrauen.
Es ist ein Skandal, daß die einzelnen Verwaltungsgerichte in Deutschland zu dieser Frage konträre Meinungen vertreten. In Hamburg herrscht selbst innerhalb des Verwaltungsgerichts keine einheitliche Meinung: dort hängt es für einen Flüchtling vom Zufall ab, ob er an einen Richter gerät, der für Afghanistan einen Abschiebungsstop verfügt oder nicht.

Probleme mit neuer Bleiberechts-Regelung

2006-12-22T06:41:00.000+01:00

In den letzten Tagen werden aus ganz Deutschland immer mehr Probleme mit den Ausländerbehörden vor Ort bekannt, wenn es um die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechts-Regelung (siehe Beschluß der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 auf dieser Webseite) geht. Wir empfehlen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen gegeben sind (Familien mit Kind müssen spätestens am 17.11.2000, "Singles" spätestens am 17.11.1998 in Deutschland eingereist sein) auf alle Fälle erst einmal einen schriftlichen Antrag zu stellen, von Anfang an mit Hilfe eines kompetenten Rechtsanwalts. Sofern die Kanzlei RA Sprung beauftragt werden soll, schlagen wir vor, zunächst ein Email zu senden. Wir antworten sofort.

Was tun gegen Widerruf des Asyls?

2006-12-17T23:53:00.000+01:00

Für alle Betroffene der grösst mögliche Schock: erst lange für die Anerkennung des Asyls gekämpft; dann eventuell Jahre, Jahrzehnte in Deutschland gelebt, gearbeitet, Steuern gezahlt, deutsche Freunde gefunden. Und dann kommt ein Brief der Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt): das Asyl wird widerrufen!

Was sicher geglaubt, ist in einem Augenblick verschwunden.

Als Rechtsanwalt habe ich viele solche Schicksale erleben müssen. Wichtig ist in einer solchen Situation vor allem, sofort zu handeln und einen im Asylrecht kompetenten Rechtsanwalt zu beauftragen, unverzüglich gegen den Widerruf vor Gericht zu klagen. Hierzu hat man nur 2 Wochen Zeit! Was viele nicht wissen: so einfach ist es nicht, bestehenden Asylschutz zu widerrufen. Das Bundesamt muß beweisen, daß sich die Situation im Heimatland grundlegend und auf absehbare Zeit positiv entwickelt hat. In Afghanistan, in der Türkei und im Irak, um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen, in denen das Bundesamt in den letzten Monaten massiv Asylanerkennungen widerrufen hat, kann man beispielsweise gerade nicht von einer dauerhaften und stabil positiven Änderung der Menschenrechtslage sprechen. Es gibt also durchaus gute Chancen, vor Gericht den Widerruf zu stoppen.

Lesen Sie auch meine Beiträge in den früheren Monaten

2006-12-15T07:20:00.000+01:00

Kosovo: Abschiebungen verhindern

2006-12-12T00:17:00.000+01:00

In Deutschland leben tausende Flüchtlinge aus dem Kosovo. Viele von ihnen sind durch die Ereignisse in ihrem Heimatland traumatisiert. Trotzdem sollen sie nach dem Willen der Politiker wieder dorthin abgeschoben werden. Diese Abschiebungen können verhindert werden, sofern eine ausführliche Begutachtung durch Psychologen oder Fachärzte für Psychiatrie erfolgt. Obwohl manche Gerichte sehr hohe Anforderungen an derartige Gutachten stellen, hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem eindeutig klargestellt, daß es im Kosovo momentan noch keine angemessene Therapie zur Behandlung dieser seelischen Verletzungen gibt. Daher empfiehlt es sich, in jedem Fall auch vor dem Verwaltungsgericht auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

Eheschließung mit Duldung möglich?

2006-12-08T14:50:00.000+01:00

Viele bi-nationale Eheschließungen scheitern daran, daß einer der Ehepartner lediglich im Besitz einer ausländer- oder asylrechtlichen Duldung ist. Das Standesamt, bei dem die Verlobten die Eheschließung durchführen wollen, verlangt einen Reisepass des Heimatlandes. Würde dieser Reisepaß aber bei dem jeweiligen Konsulat hier in Deutschland beantragt werden, befürchten viele der Betroffenen, daß das Standesamt dann den Reisepaß einziehen und direkt an die Ausländerbehörde schicken würde. Dann aber droht in vielen Fällen die sofortige Abschiebung.

Ein solches Verhalten von Standesbeamten wäre aber rechtswidrig. Es ist zwar so, daß sich ein Standesbeamter davon überzeugen muß, ob die Verlobten ernsthaft und auf Dauer beabsichtigen, die Ehe einzugehen. Auch muß der Standesbeamte selbstverständlich die Identität der Verlobten prüfen. Das ist in jedem Land der Welt so. Eine "Duldung" ist aber leider kein Beweis für die Identität. Diesen Beweis kann man durch eine Geburtsurkunde sowie durch einen Reisepaß des Heimatlandes führen.
Rechtswidrig ist es jedoch, wenn der Standesbeamte einen Reisepaß nach Prüfung nicht direkt zurückgibt, sondern beschlagnahmt und an eine andere Behörde (Ausländerbehörde) weiterleitet. Hierfür gibt es - wenn kein Verdacht der Scheinehe besteht - rechtlich überhaupt keinen Grund.
Daher ist es ratsam, schon im Vorfeld einen kompetenten Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Kommunikation mit dem Standesbeamten in geordnete Bahnen zu lenken.

Text der Bleiberechts-Regelung

2006-11-23T08:03:00.000+01:00

Am 17. November haben die Innenminister der Bundesländer eine Regelung für langjährig Geduldete beschlossen. Den vollständigen Text finden Sie u.a. auf der Webseite des Hessischen Flüchtlingsrates:
www.fr-hessen.de

Überraschende Abschiebung unzulässig

2006-11-18T09:53:00.000+01:00

Das OVG Hamburg hat in einem Beschluß vom 07.12.2005 (1 Bs 388/05) entscheiden, daß eine völlig überraschende Abschiebung unzulässig ist. Die zuständige Ausländerbehörde hatte den Eindruck erweckt, eine Abschiebung stünde nicht unmittelbar bevor, um dann kurzfristig dennoch eine Abschiebung durchzuführen. Das OVG sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verbietet die Abschiebung.
Aus den Entscheidungsgründen: Die Antragsgegnerin setzt sich mit der am heutigen 7. Dezember 2005 begonnenen Abschiebung der Antragsteller in Widerspruch zu der von ihr noch vor 2 Tagen verlängerten Duldung des Antragstellers zu 1). Zwar hat sie die den Antragstellern ausgestellten Duldungen am 6. Dezember 2005 widerrufen und erlöschen die am 21. November 2005 und 5. Dezember 2005 verlängerten Duldungen der Antragsteller nach den ihnen beigefügten auflösenden Bedingungen mit dem Wegfall der der Abschiebung entgegenstehenden tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse. Auch spricht viel dafür, dass die der Abschiebung entgegenstehenden tatsächlichen Hindernisse entfallen waren, nachdem Flugplätze in der Maschine nach Afghanistan frei geworden waren. Die Antragsteller mussten sich aber nicht darauf einstellen, bereits am Morgen des 6. Dezember 2005 verhaftet und anschließend abgeschoben zu werden. Insoweit reicht im vorliegenden Falle nicht aus, dass die Antragsgegnerin ihnen ihre Abschiebung mit Schreiben vom 30. September 2005 gem. § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG angekündigt hatte und sie sich auf eine baldige Abschiebung einstellen mussten. Denn die Antragsteller durften darauf vertrauen, dass die Antragsgegnerin nicht überraschend davon absehen würde, ihnen einen Termin zu nennen, zu dem sie sich für den Flug nach Afghanistan einzufinden hatten. Die Antragsgegnerin hatte nicht nur die Duldung des Antragstellers zu 1) noch am 5. Dezember 2005 um 2 Wochen verlängert. Die Antragsteller waren auch zuvor den verschiedenen Aufforderungen der Antragsgegnerin gefolgt, bei ihr vorzusprechen. Entsprechend dem Vorschlag der Antragsgegnerin hatten sie sich noch im Oktober an die Flüchtlingshilfe gewendet, um sich über die Modalitäten einer freiwilligen Ausreise beraten zu lassen. ...Bei dieser Sachlage mussten die Antragsteller nicht damit rechnen, am frühen Morgen des 6. Dezember 2005 verhaftet und bereits am 7. Dezember 2005 zwangsweise abgeschoben zu werden, ohne Gelegenheit zu erhalten, kurzfristig ihre Ausreise vorzubereiten und sich beispielsweise mit geeigneter Kleidung auszustatten, um den Unbillen des afghanischen Winters notfalls in einer Zeltunterkunft trutzen zu können. (...)«

Neue Regelung für Geduldete?

2006-11-18T08:52:00.000+01:00

Wegen der neuen Bleiberechtsregelung für Geduldete rate ich jedem, erst einmal abzuwarten, was wirklich "schwarz auf weiß" festgelegt werden wird. Schon oft haben die Politiker in der Vergangenheit mehr versprochen, als am Ende tatsächlich dabei herausgekommen ist.
Am 17. November hat es eine "Einigung" gegeben. Nach ersten Analysen werden vielleicht 10% aller Geduldeten hiervon überhaupt profitieren können. Die Organisation "Pro Asyl" hat in einer ersten Stellungnahme bereits protestiert. Warten wir ab, was die Ausländerbehörden wirklich in der Realität damit machen.
Für die Mandanten der Kanzlei RA Sprung werden ab Montag, 20.11., die ersten Anträge gestellt.

Ablehnungen nehmen zu - Tricks des Bundesamtes

2006-11-17T16:47:00.000+01:00

Asylanträge aus aller Welt werden stärker als bisher abgelehnt. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (früher: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) sollte nach Ansicht vieler Beobachter umbenannt werden in "Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge". Dabei geht das Bundesamt -geleitet von der rot-grünen Bundesregierung- immer öfter dazu über, nicht nur "normale" Ablehnungen zu schreiben, wogegen man in Ruhe und ohne Angst vor Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht klagen kann. Immer öfter wendet das Bundesamt einen Kniff an, um schneller zu Abschiebungen zu gelangen: es entscheidet, ein Asylantrag sei "offensichtlich unbegründet". Bei dieser Art von Ablehnung hat der Asylbewerber - im Gegensatz zur normalen Ablehnung - nicht etwa zwei Wochen, sondern nur eine Woche Zeit, um Klage zu erheben. Und: da eine Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" keine aufschiebende Wirkung hat, muß innerhalb einer Woche (!) nicht nur eine Klage eingelegt, sondern auch noch ein sogenannter "Eilantrag" gestellt und begründet werden!

In der Praxis bedeutet dies: es muß innerhalb einer Woche nicht nur ein "kompetenter" Rechtsanwalt gefunden werden; dieser muß in wenigen Tagen einen Eilantrag (mit dem Ziel, die Abschiebung vorläufig zu stoppen) ausführlich begründen. Eine sachgerechte, kompetente Begründung in wenigen Tagen ist jedoch im Grunde selten möglich.

Der Gesetzgeber sollte in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages den Paragraphen abschaffen, mit dem das Bundesamt diesen Trick mit der Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" anwendet. Folge: Asylbewerber könnten "in Ruhe" innerhalb von zwei Wochen einen kompetenten Rechtsanwalt finden, dieser könnte sachgerecht und seriös Klage erheben, die innerhalb eines Monats - und nicht innerhalb einer Woche, wie zur Zeit - zu begründen ist.

Keine Abschiebung bei Krankheit

2006-11-15T07:00:00.000+01:00

In einem Urteil vom 17.10.2006 (Aktenzeichen 1 C 18.05) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Abschiebung dann für unzulässig erklärt, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verschlimmerung der Krankheit droht. Das ist für diejenigen Fälle von Bedeutung, in denen es im Heimatland beispielsweise keine adäquate Behandlungsmöglichkeit gibt. Nach meiner Auffassung hat dieses Urteil für viele Fälle von abgelehnten Asylbewerbern Bedeutung, die sonst von Abschiebung bedroht sind.

Hoffnung auch für Ahmadiyyas aus Pakistan und Christen aus dem Iran

2006-11-07T07:58:00.000+01:00

Es gibt Hoffnung für Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyyas aus Pakistan sowie Christen aus dem Iran, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde: eine neue Asyl-Richtlinie der EU definiert den Begriff der "religiösen Verfolgung" liberaler als es bisher in Deutschland der Fall ist. Diese Richtlinie muß seit dem 10.10.2006 von deutschen Behörden und Gerichten beachtet werden. Die Kanzlei RA Sprung stellt momentan Asylfolgeanträge für diesen Personenkreis. Begünstigt können auch alle Flüchtlinge aus anderen Ländern sein, die Verfolgung wegen ihrer Religion befürchten.
PRAXISTIP: der Antrag ist spätestens bis zum 10.01.2007 zu stellen.

Abschiebungsstop bei psychischer Erkrankung

2006-11-02T21:07:00.000+01:00

Das VG Stuttgart hat den Abschiebungsschutz für psychisch Erkrankte gestärkt. In einem Beschluß vom 20.04.2006 gewährte es für eine Familie aus dem Kosovo einen Abschiebungsschutz im vorläufigen Eilverfahren. Vielfach wird von den Gerichten übersehen, daß der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien bei den Menschen ein psychisches Trauma verursachte, welches erst allmählich zum Vorschein kommt, weil die Betroffenen sich erst heute - nach vielen Jahren in geschützter Umgebung in Deutschland - wagen, über das Erlebte zu berichten. Auch sollten die Gerichte daran denken, daß eine Abschiebung in ehemaliges Kriegsgebiet regelmässig zu einer Re-Traumatisierung führt und in den dortigen Regionen nicht angemessen therapiert werden kann.

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

2006-10-22T09:20:00.000+02:00

Seit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" (Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005) wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jetzt neu "Niederlassungserlaubnis" genannt. Nach dem neuen Gesetz ist also eine "Aufenthaltserlaubnis" immer befristet, also für 1 oder 2 Jahre, eine "unbefristete" heißt jetzt "Niederlassugserlaubnis".

Die Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis sind in § 9 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes genannt:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1.	er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.	sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.	er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.	er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
5.	ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.	er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.	er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.	er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.	er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Davon gibt es natürlich Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind.

Einbürgerung

2006-10-21T23:05:00.000+02:00

Die Einbürgerung ist möglich, wenn ein Ausländer sich mindestens 8 Jahre in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis aufhält (die Zeiten einer Duldung zählen nicht mit). Außerdem sind noch einige andere Voraussetzungen zu erfüllen, z.B. genügend Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen, keine Sozialhilfe und der Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Es gibt aber auch einige Ausnahmen, z.B. bei älteren Personen.

Afghanische Hindus gefährdet

2006-10-20T23:50:00.000+02:00

In der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist die Tatsache, daß in Deutschland nach seriösen Schätzungen mehrere tausend, vielleicht sogar bis zu 10.000 afghanische Flüchtlinge leben, die keine Moslems, sondern Hindus sind. Hindus aber werden von Islamisten aus religiösen Gründen verfolgt. Sie zählen nicht zur "Buchreligion". Noch sind die Herrschaftsstrukturen in Afghanistan nicht stabil. Erneut versuchen die fundamental-islamistischen Taliban, durch Terroranschläge die Verhältnisse zu destabilisieren und langfristig die Macht zurückzuerobern. Unter den ersten Opfern sind nicht nur deutsche Soldaten: Opfer werden "Abtrünnige" sein, darunter auch die Hindus - vor allem, wenn sie vom Islam zum Hinduismus übergetreten sind, gelten sie als besonders gefährdet.
Die afghanischen Hindus in Deutschland sind momentan in Gefahr, entgegen aller offenkundigen Lebensbedrohung in die Rückführungswelle der Bundesländer zu geraten. Hiergegen sollte jeweils im Einzelfall (eine Gesamtlösung für die Gruppe der Hindus ist nicht vorhanden) so schnell wie möglich ein Asylfolgeantrag bzw. ein Antrag auf individuellen Abschiebungsschutz gestellt werden.

Widerruf des Asyls

2006-10-20T22:36:00.000+02:00

Auch im Jahr 2005 hat das Bundesamt die Massenwiderrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen weiter betrieben. Im Jahr 2005 wurde über 10.000 anerkannten Flüchtlingen der Status widerrufen. Betroffen sind mehrheitlich Flüchtlinge aus dem Irak (ca. 7000 Widerrufe). Mit dem Widerruf verlieren die Betroffenen nicht nur den Flüchtlingsstatus, sondern auch die Sicherheit, im Land bleiben zu dürfen. Sie werden "abschiebungsreif" gemacht. Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisiert diesen skandalösen Umgang mit Flüchtlingen und fordert das Bundesamt auf, die völkerrechtswidrige Praxis einzustellen. PRO ASYL hat mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen eine Broschüre zum Thema Widerrufsverfahren herausgegeben. Fakten, Hintergründe sowie rechtliche Grundlagen können in dieser Broschüre nachgelesen werden. Quelle: www.proasyl.de * PRAXISTIP: In dringenden Fällen den Widerrufs-Bescheid an RA Sprung faxen

Neue Chancen für iranische Flüchtlinge

2006-10-20T10:07:00.000+02:00

Iraner, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen sich neue Hoffnungen machen. Seit dem 10.10.2006 ist in Deutschland eine neue Asyl-Richtlinie der EU direkt anwendbar. Danach müssen die Gerichte zum Beispiel bei vom Islam zum Christentum konvertierten Iranern einen neuen Maßstab anlegen. Auch Iraner, die hier in Deutschland exilpolitisch gegen das iranische Regime aktiv sind, können durchaus mit guten Chancen einen neuen Antrag stellen. In jedem Einzelfall muß anhand der bisherigen Situation jedes Iraners geprüft werden, ob unter Berufung auf die neue Asyl-Richtlinie der EU ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann.

Afghanischer Hindu darf bleiben

2006-10-20T09:16:00.000+02:00

Das VG Karlsruhe hat in einem Beschluß vom 10.10.2006 einem afghanischen Hindu einen vorläufigen Abschiebungsschutz in einem Eilverfahren zuerkannt. In dem von RA Sprung betreuten Fall beschloss das Gericht, daß vieles dafür spricht, daß Hindus in Afghanistan ihre Religion nicht ausüben können und daher religiöse Verfolgung droht.

Abschiebungsstop für afghanische Familie

2006-10-09T07:00:00.000+02:00

Das VG Neustadt a.d.W. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall in einem Eilbeschluß vom 21.09.2006 einen vorläufigen Abschiebungsstop für eine 5köpfige afghanische Familie beschlossen. Das Gericht geht davon aus, daß für Rückkehrer aus Europa angesichts der katastrophalen Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und auch in der Hauptstadt Kabul momentan von einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG auszugehen ist.

Asyl für iranische Flüchtlinge

2006-10-06T07:01:00.000+02:00

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall mit Urteil vom 20.09.2006 für eine iranische Familie den Tatbestand der politischen Verfolgung gem. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz festgestellt. Die Iraner sind hier in Deutschland für die iranische Exil-Organisation der konstitutionellen Monarchisten N.I.D./O.I.K. e.V. tätig.

Bessere Chancen für Flüchtlinge ab 10.10.2006?

2006-10-06T06:25:00.000+02:00

Ab dem 10.10.2006 gilt in Deutschland eine Richtlinie der EU, die den Begriff "Flüchtling" (aus politischen oder religiösen Gründen) im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung der meisten deutschen Verwaltungsgerichte liberaler definiert. Vereinfacht formuliert, haben die Behörden und Gerichte in Deutschland jetzt auch die "subjektive Furcht vor Verfolgung" stärker zu berücksichtigen; auch soll es bei politischer Verfolgung nicht mehr allein darauf ankommen, ob etwa bei Asylfolgeanträgen eine "exponierte Exilaktivität" vorliegt und bei religiöser Verfolgung dürfen deutsche Behörden und Gerichte sich nicht mehr darauf zurückziehen, daß gesagt wird, der Flüchtling könne ja seine Religion zuhause, privat, ausüben; vielmehr soll es auch einen Asylgrund darstellen, wenn die öffentliche Religionsausübung im Heimatland nicht möglich ist.
Zwar weiß niemand, in welcher Weise diese neue EU-Richtlinie in Deutschland angewandt wird; sie ist aber ab dem 10.10.2006 zwingend zu beachten. Ich empfehle daher dringend, auch in Fällen, in denen bisherige Asylanträge abgelehnt sind und nur eine Duldung vorliegt, einen Asylfolgeantrag unter Berufung auf eine neue (günstigere) Rechtslage zu stellen.

Illegal in Deutschland?

2006-10-04T10:30:00.000+02:00

Sind Sie illegal in Deutschland? Schildern Sie mir vertraulich Ihre Situation an die extra hierfür eingerichtete vertrauliche Emailadresse: legal@email.de * Ich prüfe, ob ich Ihnen rechtlich helfen kann. Als Rechtsanwalt bin ich an meine Schweigepflicht gebunden. Ihr Email erreicht mich direkt und persönlich. Rechtsanwalt Sprung

Nur eine Duldung?

2006-10-04T07:23:00.000+02:00

Haben Sie seit vielen Jahren nur eine Duldung? Wegen einer neuen Richtlinie der EU könnte ab 10.10.2006 die Chance bestehen, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Schicken Sie mir ein vertrauliches Email, ich prüfe die rechtlichen Chancen: legal@email.de * Rechtsanwalt Sprung

Irak: sollen Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden?

2006-09-12T13:56:00.000+02:00

Es ist erschreckend, daß die Bundesregierung immer mehr Iraker, die schon vor Jahren Zuflucht in Deutschland gefunden haben, in die desolate Lage nach Baghdad oder sonstige Landesteile des Irak abschieben will. Die Bundesregierung (durch das der Regierung unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erlässt massenweise Widerrufe des Asyls; Ausländerbehörden versuchen, irakische Flüchtlinge "freiwillig" zur Ausreise zu drängen.

Man möchte jedem Beamten und Politiker, der diese Abschiebungen unterstützt, wünschen, auch nur einen Tag in Badghad zu verbringen, um einmal persönlich die dort vorherrschende Lebensgefahr zu spüren; ich bin sicher, diese Beamten und Politiker würden ihre Meinung schnell ändern.
Betroffene Iraker sollten schnellstmöglich kompetente anwaltliche Hilfe erbitten.

Widerruf einer Asylanerkennung

2006-09-09T08:48:00.000+02:00

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.11.2005 entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist (BVerwG 1 C 21.04).Dabei hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, daß ein anerkannter Asylberechtigter sich nicht darauf berufen kann, daß in seinem Heimatland weiterhin allgemeine Gefahren (zum Beispiel schlechte Versorgungslage) drohen. Auch muß berücksichtigt werden, ob der Asylberechtigte sich eventuell in Deutschland strafbar gemacht hat. Allerdings ist ein Widerruf des Asyls ansonsten nur dann möglich, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland nicht nur vorübergehend, sondern erheblich und auf Dauer so verändert haben, daß eine Wiederholung der Verfolgung mit Sicherheit ausgeschlossen sein muß. Mit anderen Worten: nicht bereits jede "Verbesserung" der gesellschaftlichen und politischen Lage im Heimatland führt zur Zulässigkeit eines Widerrufs des Asyls!

PRAXISTIP: Wer bereits als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt ist, sollte nach 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Afghanischer Hindu darf bleiben

2006-09-01T13:20:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg am 07.08.2006 im Eilverfahren beschlossen, daß ein 23jähriger alleinstehender Afghane hinduistischer Glaubenszugehörigkeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf.

Asyl für iranischen Monarchisten und Internet-Autor

2006-09-01T09:09:00.000+02:00

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. in einem am 27.06.2006 verkündeten Urteil einem Iraner Asyl nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Der Iraner ist exponiertes Mitglied der iranischen monarchistischen Bewegung und zugleich verantwortlicher Redakteur einer vielbeachteten Iran-kritischen Webseite sowie Autor zahlreicher Internet-Artikel, in denen er sich ablehnend mit der Politik des iranischen Regimes auseinandersetzt. Die iranischen Behörden zensieren in letzter Zeit verstärkt regimekritische Internet-Beiträge, indem sie den Zugang zu den betreffenden Webseiten blockieren. Dies beweist das starke Interesse des Regimes an der Unterdrückung freier Meinungsäusserung.

Aufenthaltserlaubnis für "Altfälle"?

2006-09-01T08:06:00.000+02:00

Viel ist momentan die Rede davon, daß die sogenannten "Altfälle" gelöst werden sollen: Menschen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland nur mit einer Duldung leben, deren Kinder hier geboren oder weitgehend aufgewachsen sind, die niemandem eine Arbeit wegnehmen, sondern letztlich durch Arbeit und Integration zur Stärkung der Gesellschaft und der Kranken- und Rentenkassen beitragen würden - wenn sie nur könnten. Denn es fehlt ihnen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitserlaubnis; sie sind daher oft gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Dies soll angeblich jetzt geändert werden: die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. Ich bin skeptisch. Alle bisherigen "Altfall-Regelungen" standen weitgehend nur auf dem Papier. Praktische Auswirkungen für die Betroffenen gab es kaum. Denn es werden dann immer mit schöner Regelmäßigkeit von den einzelnen Bundesländern sogenannte "Erlasse" verkündet, mit denen neue Hürden aufgebaut werden. Bei der letzten "Altfall-Regelung" der Jahre 1993/1996 scheiterten über 95% der Geduldeten an der Bestimmung, daß die Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt werden kann, wenn an einem bestimmten Stichtag gearbeitet und keine Sozialhilfe bezogen wurde. Diese 95% waren aber daran nicht selbst schuld: der Staat hatte ihnen gar keine Arbeitserlaubnis erteilt, sie konnten diese Bedingung von vorneherein nicht erfüllen!
Ich bin daher skeptisch, daß das große Gerede von einer neuen Altfallregelung auch tatsächlich das hält, was einige Politiker momentan versprechen.